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29.11.2013

12:31 Uhr

Hannelore Kraft

„Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten“

Hannelore Kraft galt bei den ersten Anbahnungsversuchen zwischen SPD und Union als störrisch. Jetzt wirbt sie für das Bündnis und stellt klar: Auf eine Neuwahl mit einer Spitzenkandidatin Kraft braucht niemand zu hoffen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten.“ dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten.“

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine SPD-Kanzlerkandidatur für sich endgültig ausgeschlossen. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr Euch verlassen“, sagte die Landesparteichefin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Landtagsfraktion am Freitag in Düsseldorf.

Kraft habe damit Spekulationen entkräftet, im Falle des Scheiterns einer schwarz-roten Koalition werde sie bei einer möglichen Neuwahl für die SPD als Spitzenkandidatin antreten. Derzeit werben die SPD-Spitzen in Regionalkonferenzen um Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Kraft sagte nach der Sondersitzung vor Journalisten: „Da ist viel SPD drin - mehr als es vielleicht nach unserem Wahlergebnis zunächst möglich erschien.“

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

Die NRW-SPD galt nach der Bundestagswahl im September als härteste Gegnerin einer großen Koalition. Der Chef der NRW-Landtagsfraktion Norbert Römer sagte jetzt, die Einigung mit der Union sei besser gelungen als gedacht. „Ich habe mich geirrt.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag positiv ausfällt. Die NRW-SPD will am Sonntag und Montag bei Regionalkonferenzen über den Koalitionsvertrag beraten.

Debatten, ob das Votum der SPD-Basis verfassungsgemäß sei, könne sie nicht nachvollziehen, sagte Kraft. „Wir haben auf Basisdemokratie gesetzt. Ich halte das nachhaltig für richtig und für gut.“

Von

dpa

Kommentare (19)

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Beobachter

29.11.2013, 11:13 Uhr

GOTT SEI DANK !!!

Account gelöscht!

29.11.2013, 11:14 Uhr

„Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten“! Frau Kraft, sie sollten diese Aussage nochmals überdenken!
Aber ich gebe ihnen recht, wenn sie als Kanzlerin dieselben Ungereimtheiten und Fehler begehen, wie als Ministerpräsidentin, dann haben Sie recht.
Ich bin erleichtert, sie nie als Kanzlerin erleben zu müssen, eine Kanzlerin reicht für eine lange, lange Zeit.

Michel

29.11.2013, 11:20 Uhr

Ob ein Politiker nun eine Aussage macht oder nicht, da ist der Sack Reis der in China umfällt bedeutsamer.

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