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18.07.2012

03:44 Uhr

Hans-Georg Maaßen

Kritik am designierten Verfassungsschutz-Chef

Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen. Doch jetzt gibt es schon erste Kritik: Die Opposition erinnert an die Kurnaz-Affäre.

Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). dpa

Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

KölnAm Tag seiner offiziellen Vorstellung gibt es Kritik am designierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Anwalt des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, erklärte, sein Verhalten im Fall Kurnaz stelle Maaßen "kein gutes Zeugnis" aus. Nach der Entscheidung im Kanzleramt, das amerikanische Angebot auf Freilassung im Oktober 2002 auszuschlagen, sei der Ministerialdirigent im Innenministerium maßgeblich an der Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte beteiligt gewesen, sagte Docke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Diese Entscheidung war nicht nur juristisch abwegig, sondern auch von menschlicher Kälte geprägt."

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantánamo überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er "sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat".

Von

dapd

Kommentare (6)

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Ludwig500

18.07.2012, 04:42 Uhr

Herr Maaßen ist eine hervorragende Besetzung. Dönermorde decken, braunes Pack unterstützen, den Türken Kurnaz in Guantanamo den Folterknechten überlassen, das ist doch alles konsequent und folgerichtig. Der Mann passt zu dem Laden.

Die Aussagen, den Verfassungsschutz gründlich reformieren zu wollen, waren nur hohles Geschwätz. Aber daran hat man sich inzwischen gewöhnt.

Hagbard_Celine

18.07.2012, 06:21 Uhr

Ziercke, Fromm, Sippel, Boos wurden aus ihrem Posten entfernt weil sie mutmasslich - mutmasslich - zu wenig getan haben 8 Morde aufzuklären und das bei rund 900 Morden jährlich in Deutschland.

Wir reden also von 0,1% der Morde in Deutschland die Sie angeblich nicht schnell genug aufgeklärt haben.

Damit handelt es sich eindeutig und ohne jegliche Diskussion um eine politisch motivierte Tat die zu einen erheblichen Teil auf die Einflussname bestimmter Medien zurückzuführen ist.

Das ist zweifelsfrei eine massive Korruption der politischen und demokratischen Prozesse in diesem Land, sehr zum Schaden seiner Bürger.

Es bleibt zu hoffen das ihre Nachfolger politische Neutralität wahren und sich mit aller Kraft ihrer Aufgabe im Auftrag der Bürger dieses Landes widmen.

Ludwig500

18.07.2012, 06:37 Uhr

nein, so stimmt das nicht.

Der Verfassungsschutz hat nicht versäumt Morde aufzudecken, er hat geholfen, sie zu vertuschen. Der Laden ist doch braun unterwandert. Und jetzt steht ihm einer vor, der einen Türken weiterer Folter ausliefert, weil es ihm nicht möglich war, innerhalb eines halben Jahres nach Deutschland zurückzukehren. Ist auch nicht leicht, wenn man in Guantanamo einsitzt.

Sorry, der Verfassungsschutz ist so ziemlich das verfassungsfeindlichste, was man sich vorstellen kann.

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