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03.07.2015

09:40 Uhr

Hans-Olaf Henkel im Interview

„Wenn Griechenland nicht geht, sollten wir gehen“

VonLaura Waßermann

Vor einem Jahr wäre der Grexit eine Steilvorlage für die AfD gewesen. Heute, 24 Stunden vor ihrem Parteitag, beschäftigt sich die AfD mit sich selbst. Einer, der das bedauert, ist Hans-Olaf Henkel. Er redet Klartext.

Hans-Olaf Henkel vertritt die AfD im Europäischen Parlament. Reuters

Hans-Olaf Henkel

Hans-Olaf Henkel vertritt die AfD im Europäischen Parlament.

Aus dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland ist Hans-Olaf Henkel ausgetreten. Als Grund nennt er den Rechtsruck einiger seiner Mitstreiter. Vertrauen hat er dagegen in Parteichef Bernd Lucke. Ihn unterstützt er auch als EU-Abgeordneter. Denn seinen Sitz im Europäischen Parlament und sein Büro in Straßburg hat Henkel behalten. Dort hat ihn Laura Waßermann zum Interview getroffen – ein Jahr nach Beginn seiner Arbeit als Parlamentarier und kurz vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Essen.

Herr Henkel, fühlen Sie sich manchmal missverstanden?
Sehr selten, weil ich nicht zu denen gehöre, die sich bewusst vage und zweideutig ausdrücken. So versteht man mich beim Thema Euro meist sehr gut, gibt es aber sehr oft nur unter vier Augen zu.

Wie sehen Sie denn aktuell das Thema Euro? Wollen Sie immer noch den Nord-Süd-Euro durchboxen?
Wenn auch diesmal Griechenland die Euro-Zone nicht verlässt, sollten wir gehen, möglichst zusammen mit Ländern, die eine ähnliche Stabilitätskultur verfolgen wie wir. Vergessen wir nicht, dass wir vor der Einführung des Euro bereits einen „Nord-Euro“ hatten: immer wenn die Bundesbank aufwertete, folgte der Schilling, der Gulden, die Krone nach. Die im Euro verbleibenden Länder könnten dann mit einer durch unseren Austritt abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähiger werden. Nur mit annähernd gleichen volkswirtschaftlichen Vorstellungen kann eine Einheitswährung funktionieren.

Sie nennen es vielleicht nicht so, halten eine Spaltung der Nord- und Süd-Länder währungstechnisch aber für sinnvoll?
Für notwendig! Wir müssen aufhören, die unterschiedlichen fiskalischen Kulturen den Bedürfnissen einer Währung unterzuordnen und wieder dafür sorgen, dass eine Währung diesen Kulturen entspricht.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Würde es aber nicht auch bedeuten, dass es einen Zwei-Klassen-Euro gibt? Eine elitäre Spitze um Deutschland?
Vor Einführung des Euro hat doch auch keiner über eine 19-Klassengesellschaft gejammert. Die Aufwertungen zu D-Mark-Zeiten zwangen die deutsche Industrie immer wieder dazu, produktiver, effizienter und kreativer zu sein als die anderen. Auf der anderen Seite konnten Frankreich und andere Südländer ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen erhalten. Das können sie nicht mehr, und das Resultat kann man jetzt besichtigen: niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit. Die ganze Euro-Zone leidet unter einer „One-Size-Fits-None“-Währung.

AfD-Vorsitz: Petry greift nach der Macht

AfD-Vorsitz

Petry greift nach der Macht

Jung, weiblich, rechts – so präsentiert sich Frauke Petry in der Öffentlichkeit. Die 40-Jährige will alleinige Vorsitzende der AfD werden, arbeitet hartnäckig an ihrem Aufstieg und vor allem gegen Lucke.

Und wer darf Ihrer Meinung nach dazugehören?
Aktuell stellt sich die Frage nach Griechenland. Länger als andere fordert die AfD den Grexit und schlägt vor, dafür den Griechen ein Großteil der Schulden zu erlassen. Das kostet uns nichts, denn das Geld ist doch sowieso schon weg. Das zuzugeben, bringt die Bundesregierung nicht fertig.

Kommentare (43)

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03.07.2015, 10:02 Uhr

Habe 2013 aus Protest AfD gewählt. Nie wieder. Egomanin Petry hat die Partei zerlegt. Wähle 2017 das kleinere Übel FDP ... somit Schwarz/Gelb als Regierung. Den ROTEN Dilettantismus werde ich somit beenden.

Herr Herbert Maier

03.07.2015, 10:08 Uhr

Was mich bei dem ansonsten gradlinigen und glaubwürdigem HOH stört, ist, dass er so tut, als könne er im satten und zufriedenen, von der EU "ruhigversorgten" Debattierclub EP effektiv etwas für seine Sache bewirken. Das nationale Parlament ist das wirkliche Spielfeld, und DAFÜR sollte er kämpfen.

Herr Walter Helbig

03.07.2015, 10:11 Uhr

Sehr gutes Interview! Das zeigt auch welche Herausforderungen die AfD an diesem Wochenende hat. Ich bin fest überzeugt, dass Lucke und sein Team gewinnen wird und dann die AfD auch wieder ein harmonischeres Bild nach außen darstellen kann und wird. Es war die AfD und Köpfe wie Lucke, Henkel und Starbatty die die aktuelle Situation in Griechenland schon vor zwei Jahren vorausgesagt haben. Und jetzt brauchen wir diese Köpfe dringender denn je, denn die Herausforderungen sind jetzt ja nicht weniger. Diese Kompetenz wird sich auch auf den kommenden Parteitag der AfD durchsetzen.

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