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12.09.2016

18:57 Uhr

Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty

Zwei Alfa-Mitglieder wollen Deutschland therapieren

VonDavid Sauer

Die politische Elite leidet am Helfersyndrom, lautet die Diagnose der Alfa-Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty. Schuld sei die Kanzlerin. In ihrem Buch fordern sie: „Deutschland gehört auf die Couch!“.

"Deutschland gehört auf die Couch" heißt das Buch der beiden Alfa-Mitglieder. dpa

Buchvorstellung von Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty

"Deutschland gehört auf die Couch!" heißt das Buch der beiden Alfa-Mitglieder.

BerlinIn Folge historischer Schuld habe sich die Bundesregierung in ein Helfersyndrom hineingesteigert, lautet die Diagnose der Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty. Der frühere BDI-Präsident und der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor sehen insbesondere Bundeskanzlerin Merkel in der Verantwortung. Sie sei weder fähig noch willig, zuzugeben, „dass sie einen katastrophalen Fehler beging“, behaupten die Autoren in ihrem gemeinsam verfassten Buch „Deutschland gehört auf die Couch!“.

Als seien die Verfasser nicht umstritten genug, haben sie Thilo Sarrazin als Moderator für die Präsentation ihres Buches eingeladen. Doch der ließ zunächst auf sich warten. Er habe sich versehentlich eine falsche Uhrzeit notiert, informiert der Verleger die wartende Menge. Als Sarrazin dann mit 30-minütiger Verspätung eintrifft, attestiert auch er ein schlechtes Gewissen als Leitmotiv der Bundesregierung. „Die Helfer wecken hier aber Hoffnungen, die sie nicht einlösen können“, sagt Sarrazin.

Zwar lobt der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand das Buch als „anregend und keineswegs langweilig“. Dennoch betont er, er wolle sich weder von Alfa noch von der AfD vereinnahmen lassen. Seine politische Heimat sei immer noch die SPD. In ihrer Meinung über die Politik der Koalition und der Kanzlerin im Besonderen sind Sarrazin, Henkel und Starbatty sich aber einig. „Die CDU zerbröselt“, sagt Henkel zur Vorstellung des Buches in Berlin. Merkel müsse daher zurücktreten, jemand anderes das Steuer übernehmen. Und einen Nachfolger haben sie auch schon im Sinn.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

„Nehmen wir an, die CDU wäre ein Unternehmen und Starbatty und Henkel säßen im Aufsichtsrat“, sinniert Henkel. „Spätestens nach der letzten Landtagswahl hätten wir der Vorstandsvorsitzenden Frau Merkel dann gesagt, dass sie den Hut nehmen soll.“ Zur Nachfolgeregelung hätte man dann einen Headhunter beauftragt „und gleich zu Friedrich Merz geschickt“.

Der 60-Jährige Merz sei zuverlässig und habe als Politiker stets überzeugt. Vor allem aber verfüge er über ein Verständnis für die Bedürfnisse und Mechanismen der Wirtschaft. Daran fehle es der Koalition völlig. Zwar spielt Merz seit mehr als zehn Jahren politisch keine Rolle mehr, seitdem er nach Merkels erstem Wahlsieg 2005 weggemobbt wurde. Doch erhofft sich auch Starbatty vom Juristen Merz einen Ruck, den die CDU dringend brauche. Der Höhenflug der AfD ließe sich so in einem bremsen, glaubt er.

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