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14.02.2014

12:15 Uhr

Hans-Peter Friedrich

Minister auf Abruf

VonDietmar Neuerer

Hans-Peter Friedrich glaubt, als Innenminister im Fall Edathy richtig gehandelt zu haben. Daran gibt es große Zweifel. CSU-Chef Seehofer ist alarmiert, Merkel „stocksauer“. Doch Friedrich will nicht weichen. Noch nicht.

Edathy-Affäre

„Friedrich müsste sofort zurücktreten“

Edathy-Affäre: „Friedrich müsste sofort zurücktreten“

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BerlinHans-Peter Friedrich (CSU) ist als Bundesminister angezählt. Das räumt er selbst ein, nachdem er wegen der Weitergabe von Informationen im mysteriösen Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy unter Druck geraten ist. Er selbst sieht kein Fehlverhalten seinerseits. Allerdings sagt er auch: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“

Wie brisant der Vorgang ist, zeigt sich auch daran, dass der bayrische Ministerpräsident und CSU Horst Seehofer eigens heute Morgen nach Berlin geeilt ist, um mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über mögliche Konsequenzen zu beraten. Dass heute schon eine Entscheidung über Friedrichs politische Zukunft fällt, war am Morgen nicht ausgeschlossen, zumal auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mächtig verärgert sein soll. Merkel sei „stocksauer“ über die Weitergabe von Informationen  an die SPD-Spitze. Sie schätze keine Plaudereien, berichtet der Sender n-tv unter Berufung auf CDU-Kreise.

Friedrichs „Plaudereien“ im Fall Edathy liegen einige Monate zurück. Ende Oktober – als der CSU-Politiker noch Innenminister war – erreichten Friedrich Hinweise, dass Edathys Name bei internationalen Polizei-Ermittlungen aufgetaucht war. Wodurch genau Edathy auffiel, hat die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht mitgeteilt.

Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen. Damals im Herbst liefen gerade die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Friedrich sah sich veranlasst, dem Verhandlungspartner einen Wink zu geben und weihte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein. Das bringt ihn nun unter Druck.

Die Informationen über die möglichen Ermittlungen gegen Edathy bahnten sich von Gabriel aus ihren Weg in die weitere SPD-Spitze. Im Raum steht die Frage, ob sie auch Edathy selbst erreichten. Ermittler beklagen, die Weitergabe der Informationen habe ihre Arbeit behindert. Und gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten. Und es hagelt Rücktrittsforderungen.

Kommentare (38)

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peer-Bilderberger

14.02.2014, 12:27 Uhr

egal, welches Bauernopfer die sich wieder suchen,

Gabriel ist der Hauptschuldige, denn er hat von Anfang davon gewusst und hat offensichtlich die Information an seine Parteifreund weitergegeben.


Sueddeutscher

14.02.2014, 12:41 Uhr

Fällig sind in diesem Fall neben Edathy auch die Herren Gabriel, Friedrich und Oppermann. Der eine, weil er sich Dinge angeschaut hat, die unabhängig davon, ob sie strafrechtlich relevant sind, für einen Bundestagsabgeordneten untragbar sind, Friedrich, weil er allem Anschein nach das Amtsgeheimnis verletzt hat und Gabriel sowie Oppermann, weil sie das Wissen, das sie von Friedrich erhalten haben, zur Strafvereitelung genutzt haben, damit ein Parteigenosse besser weg kommt.

Ganz unabhängig davon, ob das nun strafrechtlich relevant ist oder nicht, alle Beteiligten haben sich aus meiner Sicht persönlich für öffentliche Ämter disqualifiziert. Daher reicht ein Rücktritt von Friedrich schlicht nicht aus.

Profil

14.02.2014, 12:51 Uhr

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