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04.04.2012

10:56 Uhr

Hans-Peter Keitel

„Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

VonMichael Inacker, Thomas Sigmund

ExklusivBDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Politik im Handelsblatt-Interview davor, mit Steuererhöhungen die wirtschaftliche Dynamik aufs Spiel zu setzen. Statt dessen fordert er eine Vereinfachung des Steuersystems ein.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. dapd

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

Handelsblatt: Herr Keitel, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Reformprojekte muss die schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin noch abarbeiten?

Hans-Peter Keitel: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung vernünftige industriepolitische Belange stärker berücksichtigt. Die Industrie hat in den beiden wachstumsstarken Jahren 2010 und 2011 rund zwei Drittel des Wachstums erwirtschaftet. Tag für Tag entstehen im produzierenden Gewerbe etwa 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Regierung sollte ihren Beitrag leisten, damit diese Dynamik sich fortsetzen kann.

Wie zum Beispiel?

Zum Beispiel mit Strukturreformen im Steuersystem. Es nutzt niemandem etwas, wenn wir fast täglich von neuen Plänen hören, einzelne Steuern zu erhöhen - etwa die Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder die Einkommensteuer, Stichwort Spitzensteuersatz. Das Gesamtgerüst muss besser werden. Und das ist kein Ruf nach Steuersenkungen. Denn den Unternehmern ist klar, dass alle Regierungen ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen.

Muss nicht angesichts der enormen Staatsverschuldung eine Konsolidierung über höhere Steuern erfolgen?

Nein, keinesfalls. Man kann dauerhaft nur über geringere Ausgaben und höheres Wachstum konsolidieren. Es wäre ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.

Steuerpolitik: Was vom Brutto übrig bleibt

Das versprach die Regierung zur Schuldenbremse

„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“

Das waren die Steuerziele der Regierung

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“

Umsetzung der Schuldenbremse

Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.

Umsetzung der Steuerziele

2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.

Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.

Das fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.

Nicht nur die SPD, auch einige führende CDU-Politiker haben einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Was bedeutet die Große Koalition der Steuererhöher für die Wirtschaft?

Wir appellieren an die ökonomische Vernunft. Zentral sind Steuerstrukturreformen. Noch einmal: Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen. Die Staatsquote ist in den Jahren der Krise besonders stark gestiegen. Jetzt darf sie nicht weiter wachsen. Weltweit und auch in Deutschland müssen wir zwischen marktwirtschaftlichem und staatlichem Handeln wieder eine gesunde Balance herstellen. Jeder Steuer-Euro geht zulasten der privaten Investitionen, und die benötigen wir dringend. Übrigens trifft die "Reichensteuer" heute schon viele Personenunternehmen, für deren Erträge die Sätze der Einkommensteuer gelten. Das ist mittelstandsfeindlich und kann die Existenz von Betrieben gefährden.

Die SPD will die Abgeltungsteuer erhöhen, Herr Schäuble eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wie groß ist die Gefahr, dass deutsches Kapital im großen Ausmaß ins Ausland abfließt?

Deutschland ist keine Insel. Unser Steuersystem muss wettbewerbsfähig sein, damit die deutschen Unternehmen weltweit erfolgreich aktiv sein können.

Kommentare (19)

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Milliardaer

04.04.2012, 12:19 Uhr

Vollkommen richtig! Wie kann es in diesem Land überhaupt angehen, dass wir überhaupt Steuern zahen?!

Da bekommen meine Freunde, die Familie Quandt für 2010 und 2011 gerade einmal lumpige 1 Milliarde EURO an Dividendenzahlung für die Beteiligungen an BMW. Eine absolute Frechheit! Da werden tausende Leiharbeiter eingestellt und vor dem verhungern gerettet und zum Dank auch noch höhere Steuern?

Am Ende muss Familie Quandt selbst noch hungern?!

Nein, nein, wir Milliardäre beherrschen das Geld, das Land, die Banken, die Regierungen und noch ein paar Jahre hin, dann haben wir endlich wieder Leibeigene!

Dann braucht es keine Wahlen und nichts mehr, denn das gemeine Pack soll arbeiten und unseren Reichtum mehren!

Account gelöscht!

04.04.2012, 12:32 Uhr

Unternehmen sind nur für die Gewinne zuständig. Wenn sie sich verzocken, und Verluste entstehen, dann un nur dann ist der Steuerzahler gefragt.

Achso, ausgebildete Fachkräfte, Infrastruktur, politische Ruhe das hat selbstredend alles kostenlos bereitzustehen.

Wer das alles bezahlt? Natürlich die Arbeitssklaven. Anständiger Lohn mindert die Gewinne.

Kommen die nicht selber drauf???????

Für soviel Arroganz langt eine Piratenpartei garnicht! Da müssen mehr her!

Beobachter

04.04.2012, 12:54 Uhr

Oh mein Gott - bei dem Gedanken, dass die Leute, die hier kommentieren, vielleicht eines gar nicht so fernen Tages die Mehrheit der Wahlbevölkerung repräsentieren, kriege ich Angst.

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