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30.05.2011

20:16 Uhr

Harsche Kritik der Opposition

Merkel preist ihre Energiewende als Generationen-Projekt

Dass SPD und Grüne Merkels Energiewende nur unter Bedingungen mittragen wollen, schert die Kanzlerin wenig. Kritik lächelt sie weg - auch mit dem Hinweis auf die "riesigen Chancen", die ihr Atomausstieg allen eröffnet.

Diskussionen über den Atomausstieg

Video: Diskussionen über den Atomausstieg

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BerlinDrei Monate nach der nuklearen Katastrophe in Japan haben sich Union und FDP auf einen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 geeinigt. "Dieser Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung. Er bedeutet aber auch riesige Chancen für künftige Generationen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Die sieben bereits jetzt abgeschalteten Alt-AKW bleiben vom Netz. Lediglich eines könnte für zwei Jahre als Reserve bereitgehalten werden, um die Gefahr eines Stromausfalls in Süddeutschland zu bannen. Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll deutete Umweltminister Norbert Röttgen neue Optionen neben der Erkundung von Gorleben an. Bayern zeigte sich erstmals bereit, auch den Süden für ein Atommülllager prüfen zu lassen.

Kritik an der Energiewende kam von der Opposition und Umweltverbänden sowie von der Industrie: Der RWE-Konzern erwägt eine Klage. Vor einem Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die SPD verlangte vor allem einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Auch die Grünen blieben skeptisch: "Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

Die SPD-regierten Länder äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des schwarz-gelben Atomplans und pochen auf ihre Beteiligung in der Länderkammer. „Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Handelsblatt. Und selbstverständlich müsse es einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. „Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt“, sagte Beck. „Über die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg muss man nichts mehr sagen“, betonte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe mit ihrem Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Konsens im Alleingang ungeheuren Schaden angerichtet. „Die Beteiligung der Bundesländer ist unabdingbar, um eine weitere Bruchlandung zu vermeiden“, sagte Böhrnsen.
Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

Vor einem halben Jahr hatten Union und FDP die AKW-Laufzeiten gegen heftige Proteste bis nahe 2040 verlängert. 2022 entspricht nun im Kern einer Rückkehr zum Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün. Allerdings soll das Enddatum trotz der möglichen Übertragung von Laufzeiten von alten auf neue Reaktoren feststehen. Nach Berechnungen der Grünen bedeutet dies, dass weitere Reaktoren erst Ende 2019 abgeschaltet werden. Die letzten AKW am Netz werden Neckarwestheim II, Isar II und Emsland sein.

Merkel sagte, Deutschland könne als erstes großes Industrieland ein Vorreiter beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sein. "Wir kommen zu einer neuen Form von Wachstum." Der Verzicht auf Atomkraft könne auch für andere europäische Länder ein interessantes Modell sein.

Der Plan der Koalition entspricht Empfehlungen der von Merkel eingesetzten Ethik-Kommission, die ein AKW-Aus innerhalb des kommenden Jahrzehnts befürwortet hatte. Die Kommission sprach sich zudem für eine Suche nach einem Atommüllendlager über Gorleben hinaus auch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte erstmals Bereitschaft dazu, auch sein Land erkunden zu lassen.

Kommentare (10)

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Otto

30.05.2011, 19:33 Uhr

Merkel, die CDU und die FDP haben nicht aus Fukushima gelernt, sondern aus dem Wahldebakel in Bad. Württ.. Nach 2013 oder vorherigen Bundestagswahlen sehen wir weiter.
Warum der BDI immer wieder in Presseberichten erwähnt wird ist mir unverständlich. Es ist die unnötigste Organisation, sie kommt noch vor Herrn Berluskoni.

Account gelöscht!

30.05.2011, 19:39 Uhr

Aufhören! Aufhören!

Account gelöscht!

30.05.2011, 20:01 Uhr

Generationen-Projekt?
Dann wäre ein Austieg frühestens in 25 Jahren möglich, was anderseits aber richtiger wäre. Diese hektischen und panikartigen Reaktionen sind alles andere als überlegt und ökonomisch äußerst fragwürdig.
Das ist keine Politik, keine Strategie, dass ist Kasperle-Theater auf unterstem Niveau.
Was Strategie ist, wenn man einen Austieg aus der Atomtechnik unbedingt will, lehrt das Beispiel der Schweiz, die o h n e Hektik handelt.
Die Strategen die glauben durch sinnfreien Aktionismus Wählerstimmen zu gewinnen werden sich noch wundern.

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