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27.09.2011

07:17 Uhr

Hart aber Fair

Euro-Rettung ohne kritische Fragen

Frank Plasbergs Sendung zur Euro-Krise war kaum weniger desaströs als die Lage Griechenlands: Seine Gäste langweilten die Zuschauer mit alten Ideen. Über den Sinn der Rettung und ihre Folgen wurde nicht diskutiert.

TV-Moderator Frank Plasberg. dpa

TV-Moderator Frank Plasberg.

Köln/DüsseldorfEs ist nur eine nervige Pflichtübung, doch am Montagabend bei „hart aber fair“ avancierte das Ende des TV-Talks zum spannendsten Moment der Sendung: Schalte zu den Tagesthemen, Caren Miosga erscheint neben Frank Plasberg auf dem Bildschirm und verkündet schon mal, was es gleich gibt. „Während wir in Deutschland noch diskutieren, wie viele Euros wir nach Athen tragen sollen“ – das ausgelutschte Wortspiel sei Miosga für die folgende Überraschung verziehen – „bringen die Griechen ihr Geld außer Landes. Am meisten davon nach Bulgarien.“

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Ja, da sind Plasbergs Gäste tatsächlich einmal überrascht, stecken die Köpfe zusammen, diskutieren angeregt. Warum die Griechen ihr Geld wohl  ausgerechnet nach Bulgarien schaffen? Leider bleibt dem Zuschauer nur die Gestik. Was sie im Hintergrund sagen, ist schon nicht mehr zu hören, während Plasberg im Vordergrund die Abmoderation herunterspult.

Miosgas Kurzauftritt kam zu spät, um Plasbergs Talk zum Thema „Der Euro-Aufstand – Deutschland vor der Gewissensfrage?“ noch zu retten. Die Bundestagsabstimmung am Donnerstag – stockt Deutschland seinen Anteil am Euro-Rettungsschirm von 123 auf 211 Milliarden Euro auf? – diskutierten  Plasberg und seine Gäste furchtbar ermüdend, unfassbar inaktuell und erschreckend flach.

Es gibt mittlerweile wohl kaum noch ein Thema, zu dem die Dauertalker Norbert Röttgen (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) oder Hans-Ulrich Jörges („Stern“) noch nicht mitgeplaudert hätten. Im roten Plasberg-Studio hatte allenfalls die einträchtige schwarz-grüne Koalition zwischen dem amtierenden Energiewende-Umweltminister Röttgen mit dem früheren Dosenpfand-Umweltminister Trittin noch einen gewissen Witz.

„Es geht nicht nur um Griechenland“, lautete das immer wieder vorgetragene Mantra der beiden, es geht um den Euro, es geht um Europa. Schwarz-Grün beschwor diese Devise mit wenig Argumenten, aber umso mehr Inbrunst. Sie konnten gar nicht oft genug betonen, wie sehr sie doch davon überzeugt sind, dass Griechenland unter allen Umständen vor der Pleite gerettet werden muss. Die Zweifel des Ökonomen Max Otte, ob eine Pleite Griechenlands tatsächlich das Ende des Euro bedeute, wischten sie mit Wiederholungen beiseite.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

27.09.2011, 08:33 Uhr

Mir hat die Sendung vor Allem gezeigt, wie erschreckend uninformiert unsere Parlamentarier sind. Herr Röttgen konnte weder mit der Zahl "88 Mrd." etwas anfangen (der Erhöhungsbetrag) noch konnte er korrekt wiedergeben, worüber am Donnerstag eigentlich abgestimmt wird. Herr Trittin spulte immer wieder die Leier von der Einigung Europas und dem Euro als europäischem Projekt herunter. Es wird immer deutlicher, dass die Politiker keine Idee, kein Konzept und nicht mal eine Vision von dem haben, was sie als "Euro-Rettung" bezeichnen. Die Logik der Euro-Kritiker war auf einen "Kreislauf des Rettens" beschränkt; eben diesen Kreislauf könne man nicht gewinnen. Auf viele Punkte wurde überhaupt nicht eingegangen, z. B. das bevorstehende (kommende!) Downgrade durch S&P. Das Austritt Deutschlands aus der Eurozone wurde mit "...die DM würde um 40% aufwerten..." abgebügelt (die Schweiz zeigt gerade, da man dagegen etwas unternehmen kann...). Und... und der deutsche Wohlstand wurde wieder nur mit dem Erfolg der Großkonzerne (namentlich: VW, Siemens, BMW... etc.) in Verbindung gebracht! Was ist mit dem Handwerk, dem Einzelhandel??? Diese Branchen sind die Verlierer des Euro und würden von einem Austritt massiv profitieren. Übrigens, interessantes Detail, dass Deutschland den Euro einführen musste, da sonst Frankreich und Großbritannien der Wiedervereinigung nicht zugestimmt hätten. So können sich unsere "Freund" in Paris an unserem Wohlstand "andocken"...

DrFriedrichHumboldt

27.09.2011, 08:54 Uhr

Statt daß die deutsche Regierung sich um die Lösung der Gründe der Finanzkrise kümmert (Trennung von Geschäfts-/Investmentbanking, Wiederregulierung der Banken, Kontrolle/Verbot von 'innovativen' (sprengstoffartigen!) Finanzprodukten ('derivatives' etc), Schaffung von gesetzlich unabhängigen, europäischen Ratingagenturen, Wiederkehr der DMark oder Rauswurf der Euro-untauglichen Wirtschaften (dann Wiederherstellung einer wirtschaftlichen (und politischen) Unabhängigkeit durch Abwertung, Sparmassnahmen und Verhandlung eines Schuldenschnittes mit den Gläubigerbanken) und vor allem ein Stop der Geldschöpfung aus dem Nichts!), soll so weitergemacht werden wie bisher und Deutschland diese Woche neue ungeheuerliche Finanzverpflichtungen selbstauferlegt werden.

Wer das stoppen will, bitte heute noch ein Email (dauert 1-2 Minuten, ca 180,000 bisher!) an die Abgeordneten unter

http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen.htm

Wer kämpft, kann verlieren - aber wer nicht mehr kämpfen will, hat schon verloren!

Skeptiker

27.09.2011, 08:56 Uhr

Ich würde gerne die Politiker, welche gedenken mit "Ja" abzustimmen, einmal fragen, ob sie dieses "Ja" mit einer Privathaftung Ihres persönlichen Vermögens verknüpfen würden.
Soll heißen, könnte Griechenland nicht zurückzahlen, würden Sie persönlich auch alles verlieren.
So könnte festgestellt werden, was wirklich an Substanz hinter diesem Rettungsschirm steckt.

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