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22.06.2016

14:15 Uhr

Harte Kritik an AfD-Führung

Meuthen und Petry in der Antisemitismus-Falle

VonDietmar Neuerer

Das Zögern der AfD-Spitze im Fall des mutmaßlichen Antisemiten Gedeon hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die etablierten Parteien erheben schwere Vorwürfe gegen Petry und Meuthen. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.

AfD-Chefs Petry und Meuthen. dpa

AfD-Führung.

AfD-Chefs Petry und Meuthen.

BerlinDer konservative Flügel der CDU hat dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, im Fall des mit Antisemitismusvorwürfen belegten Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon Versagen vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Es ist erschreckend, dass die antisemitische Haltung des Herrn Gedeon zu keiner Konsequenz führt. Die AfD will wohl wieder zur Tagesordnung übergehen. Das ist ein Skandal“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem Handelsblatt. Meuthen habe damit seine Glaubwürdigkeit „komplett“ verloren. „Wenn er Charakter hätte, würde er jetzt seine persönlichen Konsequenzen ziehen.“

Ähnlich hatte sich zuvor schon die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, geäußert. Wenn Meuthen die Gesinnung Gedeons, die innerhalb seiner Fraktion offenbar unterstützt werde, nicht teile, „ist er entweder in der falschen Partei oder als Fraktionschef erbärmlich machtlos“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. „In beiden Fällen sollte er in sich gehen und über Konsequenzen nachdenken.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, warf  der AfD-Co-Chefin Frauke Petry vor, Meuthens Initiative untergraben zu haben, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag war am Dienstag einem Vorschlag Gedeons gefolgt, der angeboten hatte, seine Fraktionszugehörigkeit zunächst ruhen zu lassen. Dadurch will die Fraktion Zeit gewinnen, um die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn von drei Gutachtern klären zu lassen. Für ein solches Gutachten hatte sich auch Petry stark gemacht.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Kretschmer sagte dazu dem Handelsblatt, Petry habe den Versuch einer internen Klärung verhindert. Sie mache sich damit Gedeons Ansichten zu eigen. Es werde sicher irgendeinen Gutachter geben, der seine Thesen „fadenscheinig“ legitimiere, ist der CDU-Politiker überzeugt. „Dabei bedarf es kein Gutachten für diese politischen Ansichten. Mich erinnern diese Formulierungen an NPD-Parolen“, sagte Kretschmer.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warf der AfD vor, eine Partei zu sein, in der immer wieder rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, antiislamische und antisemitische Positionen vertreten würden. „Von daher ist es völlig schnurz, ob Herr Meuthen in Baden-Württemberg zurücktritt oder auch nicht, seine Partei hat bei diesen Themen null Glaubwürdigkeit“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Die öffentlichen Einlassungen von AfD-Politikern wie Petry, Meuthen, Alexander  oder Björn Höcke könnten von demokratischen Parteien nicht ernst genommen werden. „Die Inhalte sind beliebig, Programme zählen nicht wirklich, es ist alles der alte Quark, den wir seit Jahrzehnten kennen und dessen Neuaufbereitung so unappetitlich bleibt, wie das immer war.“

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