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14.03.2014

15:54 Uhr

Harte Kritik an der Linkspartei

Ukraine-Krise lässt rot-rot-grüne Träume platzen

VonDietmar Neuerer

ExklusivEigentlich hatte die SPD vor, sich für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 zu öffnen. Mit der Ukraine-Krise treten aber massive Differenzen zwischen den Parteien zutage. Ein Linksbündnis rückt damit in weiter Ferne.

Stein des Anstoßes: Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, hegt in der Ukraine-Krise Sympathien für Russland und bringt damit SPD und Grüne gegen sich auf. dpa

Stein des Anstoßes: Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, hegt in der Ukraine-Krise Sympathien für Russland und bringt damit SPD und Grüne gegen sich auf.

BerlinSPD und Grüne sehen derzeit keine Grundlage für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Vertreter beider Parteien sehen die Ukraine-Politik der Linkspartei als Haupthindernis für eine solche Bündnisoption. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies in diesem Zusammenhang die Kritik von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht am Krisenmanagement der Bundesregierung scharf zurück. Die „absurden Vorwürfe“ Wagenknechts gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „disqualifizieren sich von Inhalt und Diktion selbst“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Wagenknecht hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung von ukrainischen Neofaschisten vorgeworfen. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“, sagte Wagenknecht. Das Verhältnis zu Russland habe sich dramatisch verschlechtert, in der Region drohe ein Bürgerkrieg, fügte sie hinzu.

Stegner sagte dazu, Steinmeier unternehme alle erdenklichen diplomatischen Anstrengungen, um mit Anderen eine Entspannung der gefährlichen Lage in der Ukraine zu bewirken. „Frau Wagenknechts öffentliche Hasstiraden gegen die Ukraine sind da genauso unverantwortlich wie die Aufrufe von Friedrich Merz zum Wirtschaftskrieg gegen Russland“, unterstrich der SPD-Politiker. Äußerungen wie die von Wagenknecht zeigten, „dass die deutsche Außenpolitik zum Glück in guten Händen ist und andere Parteien ihren Kurs klären müssen, nicht die SPD“, sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand. „Andere Fragen stellen sich aktuell nicht und um andere Bündnisse geht es erst 2017.“

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sieht die Linke „außenpolitisch auf Geisterfahrt“, wie er Handelsblatt Online sagte. Linksfraktionschef Gregor Gysi gelinge es dabei nur schwer, „das Ausmaß der Desorientierung seiner Partei rhetorisch zu übertünchen“. Dies sei sicher der „größte Stolperstein“ auf dem Weg zu parlamentarischen Mehrheiten links der Union, so Beck. „Wenn die Linke der Union keine Generalvollmacht für das Regieren im Bund ausstellen will, darf die Führung der Linken vor der programmatischen Klärung nicht länger feige davon laufen und muss die Wirrköpfe in ihren Reihen argumentativ stellen.“

Die SPD hatte bei ihrem Bundesparteitag im November eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 beschlossen.

Kommentare (7)

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14.03.2014, 12:51 Uhr

In Sachen EU-Kritik, EURO-Kritik, Merkel- und Ukraine-Aufwiegel-Kritik ist mir Frau Wagenknecht (LINKE) recht sympatisch.

Leider will aber auch die LINKE Verstaatlichung von Privateigentum, Pfändung von Vermögen, Planwirtschaft und Sozialismus einführen -- unter dem Deck-Mantel des Konservativen -- sozusagen ein sozialistischer Enteignungs-Wolf unter einem Schein-konservativen Lamm-Fell.

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14.03.2014, 12:59 Uhr

ROT/ROT/GRÜN regiert doch schon , da braucht es doch nicht noch die rote Farbe von die Linke. Die Linke kann sich provilieren wenn sie als einzige Opposition endlich
das Kriegstreiben scharf angreift und notfalls vor das
GGG geht. Diese Chance gegen eine Linke Übermacht Flagge zu zeigen nutzt sie aber nicht, da sie vom mitspielen träumt. Aber keine Angst, ab 2017 gibt Demokratischen Zufluss ohne 5% Mauer. Bis dahin werden wir das alles noch ertragen. Es sein denn der Bogen wird überspannt.

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14.03.2014, 13:08 Uhr

"„Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“, sagte Wagenknecht. Das Verhältnis zu Russland habe sich dramatisch verschlechtert, in der Region drohe ein Bürgerkrieg, fügte sie hinzu."
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So wenig ich diese Kommunistin mag, wo sie recht hat, hat sie recht. Die GroKo hat sich massiv in Dinge eingemischt, die sie absolut nichts angeht und man kann nur hoffen, daß das ohne Bürgerkrieg ausgeht.

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