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04.11.2011

15:42 Uhr

Harte Kritik an Papandreou

FDP fordert Konsequenzen aus Griechenland-Chaos

ExklusivDas anhaltende politischen Chaos in Griechenland sorgt für Unmut – trotz der anstehenden Vertrauensabstimmung, die als Weichenstellung für die Zukunft des vor der Pleite stehenden Landes gilt.

FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. dpa

FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.

Berlin/AthenDer Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politische Lage scharf attackiert. „Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. „Wenn die Beschlüsse des schwierigen Doppelgipfels nach fünf Tagen im Alleingang in Frage gestellt werden, hat das mit europäischer Solidarität wenig zu tun“, betonte das Mitglied im Bundesvorstand. „Damit wurden nicht nur die Märkte, sondern auch die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen.“

 Lambsdorff forderte Konsequenzen aus dem Griechenland-Chaos. „Unabhängig von dem Ausgang der Vertrauensfrage am heutigen Abend müssen die Griechen endlich zu einer Koalitions-, vielleicht sogar einer zeitweiligen Konsenskultur im Land finden, in der alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte er. „Das Schielen auf den kurzfristigen Vorteil muss einer gemeinsamen Anstrengung Platz machen, die von einer breiten Koalition getragen wird.“ Denn in einer solch wichtigen Phase für Griechenland und auch Europa könnten „politische Entscheidungen nicht jedes Mal mit einer Mehrheit von zwei Stimmen durchgeboxt werden“.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu, die als Weichenstellung für die Zukunft des vor der Pleite stehenden Landes galt. „Wir beobachten das wie die Goldfische - mit offenen Mündern“, fasste der Schriftsteller Petros Tatsopoulos die Stimmung in Griechenland zusammen. Papandreou hat schon signalisiert, dass er zum Rücktritt bereit sei. In Kreisen seiner Partei hieß es, dies gelte auch für den Fall, dass er das in der Nacht zum Samstag angesetzte Vertrauensvotum überstehen sollte. Damit wäre der Weg frei für eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Das von Papandreou angestrebte Referendum ist indes endgültig vom Tisch.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

„Ich klebe nicht an meinem Posten“, sagte der Regierungschef am Donnerstagabend im Parlament. „Ich bin nicht daran interessiert, wiedergewählt zu werden. Ich bin nur daran interessiert, das Land zu retten.“ Papandreou verfügt im Athener Parlament mittlerweile nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Insofern würde ein weiterer Abweichler genügen, um den Premier zu stürzen. Dann würde seine sozialdemokratische Pasok-Partei wohl Gespräche mit der konservativen Neuen Demokratie über die Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Der neue starke Mann in der Pasok wäre dann wohl Finanzminister Evangelos Venizelos, der parteiintern ohnehin Papandreous schärfster Konkurrent ist.

Kommentare (6)

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smarty_32

04.11.2011, 15:54 Uhr

Dazu kann man doch nur noch antworten:
Die Bürger fordern Konsequenzen aus dem Regierungschaos in Berlin.
Die FDP soll abtreten und nicht Belehrungen verteilen!

Mazi

04.11.2011, 16:15 Uhr

Konsequenzen nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns.

Da wird das deutsche Volk um über 200 Mrd. Euro "entreicht", ohne das die verantwortlichen Politiker überhaupt nachfragen, ob die vorgetragene Informationslage überhaupt der Wahrheit entspricht. Solche Volksvertreter brauchen wir nicht.

Da lebt jeder 6. in Deutschland unter der Armutsgrenze und dann werden solche Beträge in ein Land verschoben, wo Beamte mit 53 und 130 % ihres letzten Gehalts in Pension gehen oder Lokführer mit 7.500 Euro monatlich nach Hause gehen und zudem derer 3 (in Worten: drei) in einem Zug sitzen, der hier von einem einzelnen Lokführer mit einem Bruchteil von Gehalt gesteuert wird.

Wo ist die Verantwortlichkeit? Wenn niemand verantwortlich ist, dann sollte man deren Zuständigkeit auf ihren Verantwortungsbereich anpassen.

Baier

04.11.2011, 17:25 Uhr

Konsequenzen? ja natürlich, aber in der FDP-Spitze. Dort hat man das Gutmenschentum und die laissez faire Politik unterstützt. Man wolle Griechenland nicht fallen lassen, der Euro müsse gestützt werden und Schäffler wurde ausgebootet. Jetzt hat man die Bescherung. Deshalb: Die Praktikanten im Massanzug sollten zurücktreten und Brüderle dazu.

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