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17.01.2012

12:12 Uhr

Hartes Durchgreifen gefordert

Deutscher Export-Verband greift Italien frontal an

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich die deutsche Exportwirtschaft in die Euro-Debatte eingeschaltet. Verbandschef Börner dringt auf eine rasche Lösung der Probleme – notfalls gegen den Willen der Krisenländer.

Eine italienische Ein-Euro-Münze. dpa

Eine italienische Ein-Euro-Münze.

DüsseldorfDie schwelende Euro-Krise ist der deutschen Wirtschaft ein Dorn im Auge, zumal nach wie vor nicht absehbar ist, wann die anstehenden Probleme gelöst sein werden. Krisenländer wie Griechenland, Spanien oder Italien bleiben ein Risiko. Ihre Reformpolitik kommt nicht so voran, wie das die Euro-Länder erwarten. Italiens Regierungschef Mario Monti fordert gar beim Schuldenabbau mehr Hilfe von Deutschland. Und er verbindet dies mit einer unmissverständlichen an die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sollten Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten nicht mehr Unterstützung für die Länder an der Peripherie der Eurozone zeigen, könnten die Wähler dort „heftige Gegenbewegungen“ anstoßen, sagte Monti in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“.

Die Investoren könnten vor allem durch Eurobonds und eine Stärkung des Rettungsfonds besänftigt werden. Das würde auch die Zinsen für Staatsanleihen drücken. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, sich stärker dafür einzusetzen.

So bewertet S&P die Euro-Länder

Belgien

Aktuelles Rating: AA

Ausblick: negativ

Deutschland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: stabil

Estland

Aktuelles Rating: AA-

Ausblick: negativ

Finnland

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Frankreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Irland

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Italien

Aktuelles Rating: BBB+

Ausblick: negativ

Luxemburg

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Malta

Aktuelles Rating: A-

Ausblick: negativ

Niederlande

Aktuelles Rating: AAA

Ausblick: negativ

Österreich

Aktuelles Rating: AA+

Ausblick: negativ

Portugal

Aktuelles Rating: BB

Ausblick: negativ

Slowakei

Aktuelles Rating: A

Ausblick: stabil

Slowenien

Aktuelles Rating: A+

Ausblick: negativ

Spanien

Aktuelles Rating: A

Ausblick: negativ

Zypern

Aktuelles Rating: BB+

Ausblick: negativ

Derlei Gedankenspiele schmecken der deutschen Wirtschaft nicht. Kein Wunder also, dass sich nach den euroskeptischen Äußerungen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle vom Wochenende nun auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, offen für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zeigt, sollten sich Krisenländer wie Italien harten Reformen verweigern. „Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten“, sagte Börner Handelsblatt Online. Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen „massiven ökonomischen Preis kosten würde und unkalkulierbare politische Folgen hätte“. Ein Euro-Aus bedeute nicht weniger, „als die Schleusen zu fluten zur Renationalisierung und Protektionismus“, sagte der BGA-Chef. „Am Ende steht die Balkanisierung und Marginalisierung Europas.“

Montis Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Kommentare (33)

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Pro-D

17.01.2012, 12:18 Uhr

Tja angela,

wer braucht den Euro denn nun wirklich?

Wir, die Wirtschaft können auch mit dem Nord-Euro oder der DM gut leben. Aber es hat schon seinen Grund, warum sich die Banken darauf vorbnereiten, dass sie übers Wochenende einfach die Geldautomaten mit DM füttern.

Gestempelte Euro-Scheine, die dann wieder DM-Scheine sind.

KurzUnBuendig

17.01.2012, 12:22 Uhr

Man stelle sich eine Familie von 17 Personen an einem Esstisch vor, von Uhroma bis zum Kleinenkelkind, das Essen wird gebracht und es gilt: jeder bedient sich nach Kräften und wie er eben kann.
Unter den Umstände kann man davon ausgehen dass einige leer ausgehen und verhungern würden während andere sich voll- und festfressen können. Das ist das Gesetzt des Stärkeren und das sind auch die Regel der heutiger Europäische Währungsunion. Die Sache wird noch schlimmer wenn man bedenkt dass die zwei Stärkste aus der Gruppe eine Art Interessengemeinschaft bilden (Deutschland und Frankreich)
Das Beispiel beschreibt die heutige Europäische Währungsunion.

Account gelöscht!

17.01.2012, 12:25 Uhr

Deutschland wird die Eurozone verlassen, wenn der Michel merkt, wie ihm mitgespielt wird. Das ist ja für den einfachen Michel - und auch für viele Kommentatoren hier - nicht einfach zu verstehen. Zumal die Staatspropaganda in Goebbelscher Manier unablässig für den Euro trommelt, und die deutschen Politiker ideologisch umgarnt sind von Brüssel.
Aber wer meint, man könne die Deutschen dauerhaft ausnehmen, der muss auf eine Diktatur setzen. Solange die Deutschen wählen können, wird es ein Ende haben!

Die Italiener haben ihre 120% Staatsverschuldung im eigenen Land verfressen. Italien ist sehr reich! Die sollen ihre Schulden selbst bezahlen! Deutschland ist dafür nicht zuständig.

Wer aufmerksam ist bemerkt, dass die Eurozone dabei ist zu kollabieren. Die Schäden werden gewaltig sein - auch für Deutschland. Aber dass es so kommen würde, wissen die noch selbständig Denkenden nicht erst seit gestern.

Mittlerweile freu ich mich auch auf den Zusammenbruch DIESER EU. Sie ist auf dem falschen Weg. Europa bedarf der Erneuerung.

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