Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2014

08:09 Uhr

Hartz IV

Bundesagentur will Kleinbeträge nicht mehr eintreiben

Manchmal sind es 30 Euro, manchmal nur wenige Cent – bei der Rückforderung von zu viel gezahltem Hartz IV sind Jobcenter penibel. Oft sind die Eintreiber-Kosten höher als der geforderte Betrag. Das soll sich ändern.

Zu viel bezahlte Cent und Euro will die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr eintreiben. dpa

Zu viel bezahlte Cent und Euro will die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr eintreiben.

NürnbergJobcenter wollen künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten. Es liege der Vorschlag auf dem Tisch, eine sogenannte Bagatellgrenze einzuführen, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der Nachrichtenagentur dpa. Sie solle bei 50 Euro liegen - bei allen darunter liegenden Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben von zu viel gezahltem Arbeitslosengeld II verzichten.

Der Vorstoß ist Teil eines 63-seitigen Vorschlagspakets der Bundesagentur zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen. Die letzte Entscheidung darüber liegt allerdings beim Gesetzgeber.

Zu Überzahlungen komme es etwa, wenn ein Arbeitsloser eine neue Stelle bereits am 31. eines Monats antrete, weil dieser auf einen Montag falle. „Wenn dann Jobcenter die Zahlungen für den 31. wieder zurückfordern, weil er an diesem Tag ja nicht mehr arbeitslos war, wird das von den Betroffenen als pedantisch empfunden“, so Alt. „Außerdem haben die Jobcenter einen relativ großen Verwaltungsaufwand für kleines Geld. Die Kosten dafür sind oft ein Vielfaches höher als die Forderung selbst.“

Wo die meisten armen Kinder leben

Nordrhein-Westfalen

Die meisten armen Kinder leben in Nordrhein-Westfalen – und zwar 636.000. Doch es ist nicht das Land mit der höchsten Armutsgefährdungsquote für Kinder, denn in NRW liegt die bei 21,8 Prozent. Das Land auf dem traurigsten letzten Platz ist mit rund 33 Prozent Bremen.

Die Gewinner

Bayern (11,7 Prozent), Baden-Württemberg (13,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (15,6 Prozent) kommen ganz gut weg, denn diese Länder liegen in Sachen Kinder-Armutsquoten unter dem bundesweiten Schnitt. Die wenigsten armen Kinder gibt es in der Oberpfalz in Bayern mit 9,9 Prozent.

Die Verlierer

Der traurige Spitzenplatz geht an Bremen mit 33,7 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (33,5 Prozent).

Der Osten

Vor allem im Osten sind die Quoten besonders hoch. An erster Stelle Mecklenburg-Vorpommern (33,5 Prozent), gefolgt von Sachsen-Anhalt und Sachsen (29,2 Prozent). Doch es gibt auch erfreuliche Beispiele im Osten Deutschlands. Zum Beispiel Thüringen. Dort ist die Entwicklung besonders positiv: Das Armutsrisiko ging seit 2005 stetig zurück – von 29,2 auf 21 Prozent.

Zudem sei die Aussicht, die Kleinbeträge zurückzuerhalten, oft gering. „Manche Menschen sind überschuldet, andere befinden sich in einer Privatinsolvenz“, sagte Alt. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass es die Jobcenter meist mit Menschen zu tun hätten, die ohnehin mit jedem Cent rechnen müssten. „Das sind ja keine Millionäre, die davon profitieren.“

Dennoch bleibe die Senkung der Bagatellgrenze umstritten, räumte das BA-Vorstandsmitglied ein. Eine solche Regelung könnte dazu beitragen, dass auch in anderen Bereichen des Sozialsystems die Zahlungsmoral der Bürger sinke. „Die Befürchtung mancher Verantwortlicher ist: Wenn wir hier einmal die Schleusen geöffnet haben, strahlt das auch auf andere Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge aus. Und es entsteht der allgemeine Eindruck: Alles, was unter 20 oder 50 Euro liegt, brauche ich nicht mehr zurückzuzahlen. Das wäre natürlich ein unerwünschter Effekt“, sagte Alt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×