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18.01.2010

21:40 Uhr

Hartz-IV-Debatte

Alle distanzieren sich von Roland Koch

VonDietrich Creutzburg

Nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Sozialflügel der Union hat auch die FDP den sozialpolitischen Reformanstößen von CDU-Vize Roland Koch eine kühle Abfuhr erteilt. Koch hatte verlauten lassen, Politik müsse die „notwendige Härte“ zeigen, von Arbeitslosen Arbeit als Gegenleistung zu fordern.

Roland Koch macht sich mit seinen Äußerungen über Arbeitslose wenig Freunde. Quelle: dpa

Roland Koch macht sich mit seinen Äußerungen über Arbeitslose wenig Freunde.

BERLIN. „Ich glaube nicht, dass uns die Äußerungen in der Sache weiterbringen“, kommentierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten zu Korrekturen am Hartz-IV-System. Abweichend von den bisher dominierenden Rufen nach stärkeren finanziellen Erleichterungen für Langzeitarbeitslose hatte Koch empfohlen, die „fordernden Elemente“ im System mehr zu betonen. Politik müsse die „notwendige Härte“ zeigen, von Arbeitslosen Arbeit als Gegenleistung zu fordern.

Von der Leyen hatte dies schon am Sonntag scharf zurückgewiesen und als „Beschimpfen“ von Arbeitslosen interpretiert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zögerte gestern nicht, sich davon zu distanzieren. Die Rechtslage erlaube bereits Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, und das sei „gut und ausreichend“.

Damit bleiben für die schwarz-gelbe Koalition vor allem zwei Reformziele auf der Hartz-IV-Agenda: Zum einen soll das Schonvermögen steigen. Hier geht es darum, wie viel Geld jemand auf der hohen Kante haben darf, wenn er zugleich Arbeitslosengeld II beziehen will. Bisher sind es bis zu 16 250 Euro. Union und FDP wollen den Höchstwert auf 48 750 Euro anheben. Wie stark die Zahl der Hartz-IV-Bezieher dabei steigen würde, ist umstritten. Schätzungen erwarten Mehrkosten von 300 bis 600 Mio. Euro pro Jahr.

Zum anderen will die Koalition die sogenannten Hinzuverdienstregeln verbessern. Bisher, so der allgemeine Befund, sind einfache Jobs speziell oberhalb der Minijobgrenze für Hartz-IV-Bezieher allzu keine attraktive Option: Bei einem 400- Euro-Job mit höchstens 15 Arbeitsstunden pro Monat werden 240 Euro auf das Arbeitslosengeld II angerechnet; das Einkommen steigt also um 160 Euro. Ein 800-Euro-Job mit viel längerer Arbeitszeit wirft dagegen wegen höherer Abzüge nur maximal weitere 80 Euro ab.

Wie die Hinzuverdienstregeln genau geändert werden sollen, ist indes noch unklar. Das Problem dabei: Will man die Arbeitsaufnahme allein durch geringere Abzüge vom Arbeitslosengeld II attraktiver machen, könnte dies für die Staatskasse extrem teuer werden.

Genau deshalb hat etwa das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in der Fachdebatte stets für einen Ansatz geworben, der das Arbeitslosengeld II direkt mit einer Pflicht zur Arbeit verknüpft – notfalls gemeinnütziger Arbeit, für die kein zusätzlicher Lohn gezahlt würde. Umso mehr, so das Kalkül, würde es sich für Hartz-IV-Bezieher in diesem Modell lohnen, ihre Arbeitszeit in einen bezahlten Jobs im regulären Arbeitsmarkt zu investieren.

Eben diesen Ansatz hat Koch mit seinen umstrittenen Aussagen aufgegriffen – wohl in der Ahnung, das es sonst zu teuer werden könnte. Die FDP werde ihren Reformvorschlag dazu auf ihrem Parteitag im Februar vorlegen, kündigte Generalsekretär Lindner an.

Kommentare (15)

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Jonas

18.01.2010, 23:16 Uhr

Ja klar Herr Koch, und chinesische Männer müssen nur noch etwas ihre balzverhalten verbessern, dann bekommt auch jeder Chinese eine Chinesin ab (wo deutlicher Männerüberschuss herrscht).
Herr wirf dem Koch doch etwas Hirn hin!
Hessen, wählt den blindfisch endlich ab!!

Dirk

19.01.2010, 00:11 Uhr

....ich stimme ihm eingeschränkt zu! es gibt einfach zuviele assis, die sich mit dem geld vom staat zufrieden geben und dann vieleicht noch schwarz was dazu verdienen. ich arbeite für eine leiharbeitsfirma für schlechtes geld und muss dafür noch in ganz deutschland arbeiten und das obwohl ich eine familie zu hause habe...ich bin mit dieser situation natürlich auch nicht glücklich aber bevor ich den steuerzahlern auf der "tasche liege" verdiene ich lieber mein eigenes geld! und das können viele hartz 4er im sinne der allgemeinheit auch tun....!

Marcel

19.01.2010, 01:18 Uhr

Auch wenn der Hartz 4 Satz nicht sehr hoch ist , kann man doch von ihn Leben.
Natürlich kann man sich nicht die sachen Leisten die Menschen mit eine Arbeit haben. Aber eine Wohnung bekommt man und für essen , Kleidung , Medizin usw was wirklich Wichtig ist reicht es.

Um auf die Forderung von Herrn Koch zu kommen.
Wie so sollen Menschen zum Teil ihr Leben lang Geld Geschenkt bekommen fürs nichts machen.
Da müste dieses Geld jeder bekomme auch Leute die Arbeiten.
Noch dazu so länger man Hartz 4 ist um so schwerer wird es wieder zu Arbeiten bzw eine zu finden.

Wenn man auch nur jeden Tag eine Stunde Arbeiten und wenn es nur Müll einsammeln ist.
Hat man wenigstens Geld zu Recht bekommen und man führt ein geregeltes Leben mit Pflichten.

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