Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.01.2011

12:17 Uhr

Hartz-IV-Debatte

Seehofer kommt Opposition entgegen, SPD blockt ab

Hartz IV, Mindestlöhne, Bildungspaket – nach anderen Spitzenpolitikern aus dem Regierungslager zeigt sich auch Horst Seehofer in einigen Punkten kompromissbereit. Die SPD zeigt dem CSU-Chef dennoch die kalte Schulter: Alles Trickserei.

CSU-Chef Seehofer geht auf die Opposition zu. Reuters

CSU-Chef Seehofer geht auf die Opposition zu.

HB BERLIN. Nach CDU und FDP bietet auch die CSU der Opposition Entgegenkommen im Streit um die Hartz-IV-Reform an. CSU-Chef Horst Seehofer ist beim Bildungspaket für Kinder, aber nicht bei der Erhöhung der Regelsätze zum Kompromiss bereit. Die SPD lässt das Regierungslager abblitzen und vermutet reine Taktik dahinter.

Die Reform, die an Neujahr hätte in Kraft treten sollen, könnte sich noch weiter verzögern: Ein Streit um die Vorlage von Statistiken gefährdet den Plan, eine Einigung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar zu erzielen.

Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet. Sinnvoll sind darüber hinaus treffsichere Lösungen bei Mindestlöhnen in bestimmten Branchen, vor allem bei der Zeitarbeit.“

Seehofer hält da einen Mindestlohn schon wegen der Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische EU-Bürger am 1. Mai für nötig. Eine stärkere Erhöhung der Regelsätze um mehr als die vorgesehenen fünf auf dann 364 Euro lehnte er ab.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist bereit, die geplante Bildungsförderung auf Kinder aus Geringverdiener-Familien auszuweiten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatte bei Vorgaben für die Zeitarbeit Kompromissbereitschaft bekundet.

Die SPD-Verhandlungsführerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, hält das für unzureichend und vermutet einen „Versuch, mit Punkten und Teilaspekten zu schachern, an denen die Regierung sowieso nicht vorbei kommt“.

Es gebe keine Aussagen zu den geforderten Schulsozialarbeitern und zur Kritik an der bürokratischen Umsetzung und keine Zahlen zur Nachrechnung der vorgesehenen Regelsätze. „Frau von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern „Spiegel Online“.

Die vom Bundesverfassungsgericht zum 1. Januar 2011 verlangte Reform war vom Bundestag mehrheitlich beschlossen worden, im Bundesrat an der Opposition aber gescheitert. Sie beinhaltet neben höheren Regelsätzen eine Bildungsförderung für Kinder aus Hartz-IV- Familien. Das Gesetz soll nun rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

gregor

01.01.2011, 15:16 Uhr

H4 ist eine Schande für Deutschland.

Wir sind das Volk

01.01.2011, 22:23 Uhr

Frau Schwesig (SPD) versucht auf Zeit zu spielen und schachert um Details, um welche die Regierung ohnehin nicht herum kommen wird.

@gregor

Kein H4 wäre eine Schande für Deutschland. Kannst ja mal in China arbeitslos werden.

Mariana Mayer

01.01.2011, 23:01 Uhr

Komisch, dass die Leute die teuer auf Staatskosten finanziert studiert haben, immer über Hartz4 rechtfertigen. Wer hat denn ihr Studium bezahlt [2] oder wovon leben sie und wer bezahlt ihnen ihr Einkommen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×