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14.04.2015

07:42 Uhr

Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter sanktionieren mehr als eine Million mal

Wer seinen Termin beim Jobcenter versäumt oder eine vermittelte Stelle nicht antritt, wird bestraft. 2014 sprachen die Behörden mehr als eine Million Sanktionen aus. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor einer Abmilderung.

Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die Bundesagentur für Arbeit laut „Bild“ 2012 mit 1,025 Millionen Fällen registriert. dpa

Jobcenter der Agentur für Arbeit

Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die Bundesagentur für Arbeit laut „Bild“ 2012 mit 1,025 Millionen Fällen registriert.

BerlinDie Jobcenter haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen säumige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen ausgesprochen. Dies seien rund 8000 weniger als 2013 gewesen. Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA laut „Bild“ 2012 mit 1,025 Millionen Fällen registriert. Seit 2007 seien insgesamt bereits mehr als sieben Millionen Strafen verhängt worden.

Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter spart Millionen bei Langzeitarbeitslosen

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Geld, was eigentlich für die Förderung von Langzeitarbeitslosen gedacht war, haben die Jobcenter der BA anderweitig gebraucht. Damit sollen ausgerechnet Verwaltungskosten ausgeglichen worden sein.

Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem ärztlichen und psychologischen Dienst ausgesprochen. Dies sei der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, schrieb die Zeitung. In 118.614 Fällen wurden demnach Strafen verhängt, weil sich Betroffene weigerten, eine Stelle oder ein Aus- oder Fortbildung anzutreten oder diese abbrachen.

Weitere 103.967 Sanktionen gab es dem Bericht zufolge wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-Empfänger zum Beispiel, eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurden die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro im Monat.

Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Verstöße warnte der CDU-Wirtschaftsflügel vor Änderungen bei der Sanktionspraxis. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.“ Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung: „Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass 'fordern und fördern' untrennbar zusammengehören.“

Von

afp

Kommentare (9)

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Herr Werner Wilhelm

14.04.2015, 09:11 Uhr

Ich denke man kann gut verstehen, dass die Mittelschicht, welche durch ihre Steuern die "Parasiten und Schmarotzer" alimentieren muss, erwartet, dass man diese sanktioniert, wenn diese nicht brav sind. Das kann man ja ruhig so weiter machen, ist kein Problem.

Die Realität sieht aber anders aus:

- Die Fallmanager in den Jobcentern erhalten Provisionen für die Ausstellung von Sanktionen. Die Fälle sind nicht selten wo, obwohl man weiss, dass die Sanktion ungerechtfertigt und zurück genommen werden muss, sie trotzdem verhängt wird.
- Wenn jemand eine Stelle nicht annehmen will und das auch sachlich und ruhig seinem Fallmanager begründet, dann muss er diese auch nicht annehmen. Es macht für alle Beteiligten (insbesonders für den Arbeitgeber) keinen Sinn jemand in einen Job zu sanktionieren, wenn es 20 andere gibt, die diese Tätigkeit gerne machen würden.
- Einige Fallmanager machen sich einen Spass daraus, Sanktionen auszusprechen, weil der "Kunde" nicht in der Lage ist, die Jobablehnung ohne Aufbrausen zu begründen. Ansonsten wäre es ihnen nämlich wurscht.
- Nach der aktuellen Monatsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben wir über 5 Millionen Arbeitslose. Wenn unter diesen Bedingungen jemand nicht arbeiten möchte und sich mit Hartz IV bescheidet, dann ist das das Beste was unserer Volkswirtschaft passieren kann.
- Wir haben 4 Millionen Hartz IV Empfänger. Bei einer Zahl von 1 Million Sanktionen, bedeutet dies, dass jeder 4. von einer betroffen wäre. Das ist schwer zu glauben und legt die Vermutung nahe, dass die Bundesagentur für Arbeit genau wie bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik türkt. Werden etwa Dreimonatssanktionen dreimal gezählt? Werden die zurückgenommenen oder vor Gericht gescheiterten Sanktionen abgezogen?
- Weitgehend unbekannt in der Öffentlichkeit wurde bei uns in Deutschland das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Die Sanktionierten bekommen _immer_ mindestens die Miete samt Nebenkosten sowie Lebensmittelgutscheine.

Herr Werner Wilhelm

14.04.2015, 09:21 Uhr

Abschließend: Die meisten Sanktionen werden derzeit ausgesprochen, weil sich Leute weigern zum x-ten Mal eine sogenannte Fortbildungsmaßnahme zu besuchen, bei denen sie repressiv wie Kinder behandelt werden und ihnen ein praxisunerfahrener "Dozent" außer vom Pferd zum 1.000sten mal erklärt wie man eine Bewerbung aufsetzt.

Herr Niccolo Machiavelli

14.04.2015, 09:41 Uhr

Das System ist menschenverachtend, die Mitarbeiter in den Jobcenter sind selbst verkappte Langzeitarbeitslose, da sie wohl kaum einen anderen Job fänden.

Was tun?
Jobcenter auflösen, Hartz IV abschaffen.

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