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11.07.2015

11:15 Uhr

Hartz IV

Erfolgreiche Widersprüche gegen Sanktionen nehmen zu

Lehnen Hartz-IV-Empfänger Arbeitsangebote ab, können ihre Leistungen zum Teil gestrichen werden. Doch nicht in jedem Fall ist das rechtens. Immer mehr Widersprüche gegen Sanktionsmaßnahmen haben vor Gericht Erfolg.

Werden Arbeitsangebote abgelehnt, können Mitarbeiter des Jobcenters Leistungen streichen. dpa

Sanktionen

Werden Arbeitsangebote abgelehnt, können Mitarbeiter des Jobcenters Leistungen streichen.

BerlinDer Anteil der erfolgreichen Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen nimmt zu. Im vergangenen Jahr sei die Quote von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent und in absoluten Zahlen auf 56 716, gestiegen, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Von den bei Gericht gelandeten Klagen gegen Sanktionen seien 41,1 Prozent (6 370) teilweise oder ganz erfolgreich gewesen.

Sanktionen werden verhängt, wenn Empfänger Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, Vorgaben des Jobcenters missachten oder sonstige Maßnahmen verweigern. Union und SPD im Bundestag wollen die Regeln für Sanktionen vereinfachen. Jüngere Arbeitslose könnten etwa in Zukunft nicht mehr strenger behandelt werden wie ältere. Sozialverbände beklagen, dass gerade viele junge Menschen wegen Sanktionen gar nicht mehr im Jobcenter vorstellig werden und sich stattdessen auf eigene Faust durchschlagen – notfalls kriminell.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Von

dpa

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