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21.01.2010

16:46 Uhr

Hartz IV

Koch warnt vor „Perversion des Sozialstaatsgedankens“

Im Streit über eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch erneut nachgelegt. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beklagte der Regierungschef eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“. Die Sanktionen funktionierten nicht ausreichend.

Koch kritisiert, dass manche Leistungsempfänger ohne Anstrengung fast annähernd das gleiche Einkommen erhielten wie Mio. hartarbeitende Bürger. Quelle: dpa

Koch kritisiert, dass manche Leistungsempfänger ohne Anstrengung fast annähernd das gleiche Einkommen erhielten wie Mio. hartarbeitende Bürger.

HB FRANKFURT/MAIN. Die Praxis zeige, dass die teilweise langen Verzögerungsmöglichkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen durch Einsprüche und Klagen die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen davor zurückschrecken ließen, solche Maßnahmen zu ergreifen, schrieb Koch. Sofortangebote müssten auch in Form gemeinnütziger Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit massiv ausgeweitet werden.

Koch kritisierte, dass manche Leistungsempfänger ohne Anstrengung fast annähernd das gleiche Einkommen erhielten wie Mio. hartarbeitende Bürger. Sie nutzten damit das System aus und verstießen gegen den Sozialstaatsgedanken, schrieb der CDU-Politiker laut der Vorabmeldung. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer an Arbeitsprogrammen äußere sich zudem zufrieden und sei dankbar für die Möglichkeiten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen machte dagegen erneut deutlich, dass sie Kochs Vorschlag ablehnt. Zwar gebe es einzelne Menschen, die staatliche Hilfe auf Kosten anderer ausnutzten, sagte sie in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Aber schon jetzt könnten die Jobcenter in solchen Fällen die Leistungen im Extremfall auf null kürzen. „Die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen will raus aus Hartz IV.“ Unabhängig von der Diskussion will die CDU-Politikerin Anfang kommender Woche ihre Vorschläge zur Reform der Jobcenter vorlegen.

Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer lehnte die Forderung Kochs als „unanständig“ ab. Es gebe viele Hartz-IV-Bezieher, die Hilfe benötigen, sagte Haderthauer am Donnerstag in München. „So mit ihnen umzugehen wie Koch, ist aus meiner Sicht unanständig.“ Die CSU-Politikerin warnte bei dem Thema vor Pauschalisierung.

„Wenn wir selbst diesen Stil pflegen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir das Niveau der Diskussion verderben“, meinte sie. Es gebe Hartz-IV-Bezieher, die sich in ihrer Situation gut einrichteten. „Die Regelungen, mit ihnen umzugehen, haben wir. Im Vollzug hapert es da und dort“, erklärte Haderthauer. „Ich bin sehr dafür, den Vollzug zu standardisieren“, sagte sie angesichts unterschiedlicher Verfahrensweisen in den Bundesländern.

Kommentare (4)

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Sigurt Perk

21.01.2010, 20:28 Uhr

Ehepaar 1. Person 359,00
2. Person 323,00
1. Kind 15 Jahre 287,00
2.Kind 7 Jahre 251,00
Familie erhält zusammen 1220,00

Krankenkasse vom bund Anlage 1a 2x 139 EUR 278,00
Pflegeversicherung 15 EUR pro Person 30,00
Miete (von 4 - 13,50 EUR) Anlage 2a, Anspruch 4 Personen 90 qm, Leer 5 E. 450,00
Heizung für 90 qm 1,40 E. pro qm Anlage 1b 126,00
Wohnung Nebenkosten 1,15 E. pro qm Anlage 1c 103,50
Rentenversicherung 2 Personen 78,00 E. pro Person 156,00

Familie von 4 Personen erhält berechnung 1+2 2363,50 E.

Zuschläge für Schwangere, behinderte, besondere Ernährung
Zuschläge für Alleinerziehende von 12% bis 60%

Weitere Leistungen
Hilfe bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe,
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
- blindenhilfe,
- Hilfe zur Pflege,
- Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,
- Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
- Altenhilfe.
- Hilfe in anderen besonderen (öffentliche Mittel rechtfertigende)
Lebenslagen
bei kranken Hartz 4 Empfähger muss Reinigungskraft gestellt werden
Kostenloser Rechtsbeistand ( 10 E. Eigenleistung)

Einmalige beihilfen bei
- nach einem Wohnungsbrand
- nach Auszug aus dem Elternhaus
- nach Trennung vom Partner, wenn Hausrat fehlt
- für Obdachlose, die sich eine Wohnung einrichten
- nach einer Zwangsräumung, wenn der Hausrat nicht eingelagert wurde
- wenn eingelagerter Hausrat nicht mehr benutzbar ist.
- Hochzeit und Trauerfall

Es besteht ein Rechtsanspruch auf:
- Erstausstattungsbedarfe
- Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGb ii)
- Erstausstattung für bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt (§ 23 Abs. 3 Nr.
-mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen bestimmungen (§ 23 Abs. 3 Nr.
Übernahme der Kosten für Kindergarten bzw. Kinderkrippe.
Erstbeschaffungsbedarf: Alle im sozialhilferechtlichen Sinne notwendigen Hausratgegenstände, die nicht vorhanden sind, sind Erstbeschaffungsbedarfe. Sie müssen lediglich für die Wohnung sein.


Aufklärung08

22.01.2010, 05:16 Uhr

"Koch kritisierte, dass manche Leistungsempfänger ohne Anstrengung fast annähernd das gleiche Einkommen erhielten wie Mio. hartarbeitende bürger."

Da kann man mal sehen wie schlecht sich die Einkommen in DE mittlerweile entwickelt haben.

Und das alles mit freundlicher Unterstützung von Politikern, Gesetzesformulierern, der bA und der ARGEN sowie diverse Dritte, z.b. aus dem Reich der Unternehmsberater (berger und Co). Letztere dürften sich für ihre Dienste allerdings nicht mit Stundenlöhnen auf Leiharbeiterniveau oder darunter zufrieden gegeben haben.
Für sowas haben wir schlie0ßlich richtig Geld.

Apokalyptico

22.01.2010, 09:55 Uhr

Herr Koch und gestern Herr Prof. Sinn, würde ich mit sofortiger Wirkung feuern. Wie kann es sein, dass ich mit meiner Steuer solche inkompetente Personen finanziere? Herr Sinn möchte, dass die Firmen den Langzeitarbeitslosen billige Löhne zahlen und die Differenz zahlen andere Steuerzahler. Dann gründe ich sofort 10 Firmen und
zahle auch jedem Mitarbeiter ca. 1,50 € und lasse mir den Rest von den anderen Steuerzahlern finanzieren. Entweder diese o.g. Personen, wollen Unruhe in der Gesellschaft erzeugen oder die sind so realitätsfern, dass wir dringend kompetente Politiker und Professoren benötigen. Diese Aussagen, was diese Personen machen, kann auch Heinz machen und Heinz hat noch nicht mal einen Schulabschluss! ich möchte so einen verzapften Schwachsinn nicht mehr finanzieren!!!!!

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