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12.07.2012

12:49 Uhr

Hartz IV-Leistungen

Bundessozialgericht weist Klage auf 20 Cent mehr ab

Das Bundessozialgericht hat die Klage einer Hartz-IV-Empfängerin auf 20 Cent mehr Geld als unzulässig abgelehnt. Es gebe kein Rechtsschutzbedürfnis wenn es sich bei Rundungsfehler um Cent-Beträge handele.

Ein 20-Cent-Stück auf einer Mauer vor dem Bundessozialgericht in Kassel. dpa

Ein 20-Cent-Stück auf einer Mauer vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

KasselArbeitslose können sich nicht dagegen wehren, wenn Jobcenter bei der Hartz-IV-Berechnung Rundungsfehler machen. Das Bundessozialgericht (BSG) wies am Donnerstag die Klage einer Frau aus Thüringen, die deshalb 20 Cent mehr Geld verlangt hatte, als unzulässig zurück. Für Hartz-IV-Klagen die sich ausschließlich um das Auf- und Abrunden der Leistung und damit um Cent-Beträge drehen, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, entschied der Senat. Ob es auch grundsätzlich eine Bagatellgrenze für Klagen vor den Sozialgerichten gibt, entschieden die Richter aber nicht (Az.: B 14 AS 35/12 R).

Bis zur Hartz-IV-Reform 2011 mussten die Jobcenter bei den Leistungen zum Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft eigentlich immer volle Euro-Beträge auszahlen. Standen bei der Summe aus beiden Beträgen 49 Cent hinter dem Komma, war abzurunden. Ab 50 Cent musste aufgerundet werden. Doch offenbar wegen eines Problems in der benutzten Software der Arbeitsagentur verzichteten die Jobcenter vielerorts auf das Runden. "Das ist massenhaft nicht gemacht worden und betrifft Millionen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern", sagte Klägeranwalt Scot Möbius. "Wenn das nicht eingeklagt werden kann, ist die gesetzliche Regelung ein zahnloser Tiger."

Nach Angaben des Bundessozialgerichts sind bundesweit noch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage bei den Sozialgerichten anhängig. Mit dem Urteil dürften sie sich erledigt haben. Neue Klagen sind dagegen nicht mehr zu erwarten: Seit 2011 schreiben die Hartz-IV-Gesetze vor, dass die Leistungen auf den Cent genau auszuzahlen sind - gerundet werden muss nur noch, wenn sich bei den Leistungen zum Lebensunterhalt ein Betrag mit mehr als zwei Stellen hinter dem Komma ergibt.

Von

dapd

Kommentare (16)

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Numismatiker

12.07.2012, 13:20 Uhr

Irgendwann ist die "Rundungsgrenze" bei 50 Euro.

Recht muß Recht bleiben, auch wenn es Lappalien sind.

Account gelöscht!

12.07.2012, 13:39 Uhr

Wegen 0,20 € mtl. das BSG anzurufen, das ist eine bodenlose Ausnutzung unseres Rechtssystems, denn ich vermute mal stark, dass die betroffene Dame keinen einzigen Cent an Prozesskosten zu zahlen hatte, sie bekam wahrscheinlich Prozesskostenbeihilfe.

Wir Steuerzahler zahlen diese immensen Kosten für einen derartigen Unfug, und der betroffene Klägeranwalt sahnt natürlich mit ab.

Sorry, für mich sind das Sozialstaatsschmarotzer erster Größenordnung, und da platzt mir echt der Kragen, wenn diese auch noch die Gerichte mit ihrem Quatsch beschäftigen..!!

Numismatiker

12.07.2012, 13:45 Uhr

Würden Sie es akzeptieren, wenn sie im Geschäft jedes Mal 20 Cent zuwenig bekämen?

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