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18.08.2015

08:36 Uhr

Hartz IV

Linke kritisieren Verarmung von Arbeitslosen

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland, die mit erheblichen materiellen Entbehrungen leben müssen, wächst laut der Fraktion der Linken. Grund seien die Hartz-Reformen. Deutschland liege weit über dem EU-Durchschnitt.

Die Linke kritisiert eine in ihren Augen mangelnde Unterstützung von Erwerbslosen. „Das Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest und gewährleistet keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft“, kritisiert die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. dpa

Armut

Die Linke kritisiert eine in ihren Augen mangelnde Unterstützung von Erwerbslosen. „Das Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest und gewährleistet keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft“, kritisiert die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann.

BerlinDie Verarmung von Arbeitslosen in Deutschland hat nach den Worten der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Der Anteil der Erwerbslosen, die mit „erheblichen materiellen Entbehrungen“ leben müssten, sei von 18,2 Prozent im Jahr 2005 auf 33,7 Prozent 2013 gestiegen, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Zahlen von Eurostat.

„Ein Drittel der Erwerbslosen kann sich somit vier von neun als lebensnotwendig erachtete Güter und Aktivitäten aus finanziellen Gründen nicht leisten.“

Abgefragt werde dabei, ob es Einschränkungen des Lebensstandards bei Miete, Wasser/Strom sowie Verbindlichkeiten gebe oder bei angemessener Beheizung der Wohnung sowie unerwarteten Ausgaben. Gefragt werde auch, ob der Erwerbslose sich jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertiger Proteinzufuhr leisten könne oder einen einwöchigen Urlaub, ein Auto, eine Waschmaschine, einen Fernseher oder ein Telefon.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Im EU-Durchschnitt leiden deutlich weniger Erwerbslose als in Deutschland unter „erheblicher materieller Entbehrung“. Der Schnitt liege bei etwas über einem Viertel der Arbeitslosen (27,1 Prozent im Jahr 2013), erläuterte Zimmermann, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Sie sieht die Hartz-Reformen als einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung. Die Bundesregierung verweigere Erwerbslosen eine angemessene Unterstützung. „Das Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest und gewährleistet keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft“, kritisierte Zimmermann.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

18.08.2015, 09:07 Uhr

Diese Verarmung wird in Zukunft noch zunehmen. Dank der Energiewende-EURO-Gender-Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Merkel hat mit ihrer opportunistischen und ihrer Unwissenheit in der Volkswirtschaft eine Politik in Deutschland betrieben, die in Zukunft für den Großteil der deutsche Bevölkerung immer mehr Mangel und Armut bedeuten wird. Und alle etablierten Bundestagsparteien haben diesen gesellschaftsfeindlichen Merkeltreiben zugestimmt und auch weiter gefördert.

Herr Peter Spiegel

18.08.2015, 09:31 Uhr

Die Behandlung von H-Kindern durch den Staat ist schäbig, insbesondere wenn ich an die Verwerfungen durch die Merkel Regierung denke, kommt es mir hoch. Die Kosten für Rettunsschirme, EnergiePolitik u.s.w. werden den Sozial-Schwachen auferlegt.

Herr Hans Mayer

18.08.2015, 09:40 Uhr

Und wie sieht es bei denen aus welche noch Arbeit haben, 6 Millionen verdienen in Vollzeit weniger als 10 000 Euro brutto,Da von einem Facharbeitermangel zu sprechen ist eine Frechheit. Bis zum 11 Juli ist jeder Arbeitnehmer für Steuern und Abgaben arbeiten gegangen, Nu8r noch 29 % der Erwerbstätigen zahlen überhaupt in die Rentenkasse ein.
Soviele Rentner wie bisher haben noch nie gearbeitet. Aber nun kommen ja die fleissigen "Wirtschaftsreisenden" aus aller Herren Länder um uns zu helfen, wir sind wohl wie Griechenland auf einem guten Weg.
Übrigens liebes Handelsblatt:
Falls Sie soviel Angst vor der Staatsgewalt haben und Kommentafunktionen nicht mehr überall hier zulassen können Sie es auch gleich ganz bleiben lassen.
Das Handelsblatt scheint zu einem Propagandablättchen verkommen zu sein.-

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