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13.01.2010

08:35 Uhr

Hartz-IV-Reform

Von der Leyen greift sich SPD-Thema

Die lebhafte Diskussion um mögliche Reformansätze beim Arbeitslosengeld II wird konkreter: Bundesarbeitsministerin von der Leyen bringt bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende ins Gespräch, SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Schonvermögen nochmal erhöhen. Eins ist aber schon jetzt klar: Mit dem Vorstoß haben Jürgen Rüttgers und die neue Arbeitsministerin der politischen Konkurrenz ein ureigenstes Thema abgenommen.

Arbeitsminsterin von der Leyen: Der SPD ein ureigenstes Thema weggeschnappt. dpa

Arbeitsminsterin von der Leyen: Der SPD ein ureigenstes Thema weggeschnappt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Änderungen an Hartz IV insbesondere für Alleinerziehende und Jugendliche gefordert. Zwar hätten sich die Gesetze als Ganzes bewährt, sagte sie am Mittwoch im ZDF. „Bei bestimmten Gruppen hat man nicht genügend hingeschaut“, bemängelte sie jedoch. Bei Alleinerziehenden sei die Notwendigkeit einer Kinderbetreuung nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Da wurde immer gesagt: „Die hat Kinder, nö, dann steht sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.'“ Auch Jugendliche bräuchten Unterstützung, um zu lernen: „Es lohnt sich, was zu tun, ich habe ein Ziel, und ich komme in einen Job rein.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel strebt deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen an. „Ich denke, dass wir das Schonvermögen für ältere Arbeitslose noch stärker schützen müssen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat, zum Beispiel seine Lebensversicherung?“

Damit geht Gabriel über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Schonvermögen von Arbeitslosen hinaus. Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Sie dürfen nur einen Betrag von 250 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten. Die Bundesregierung will diesen Satz auf 750 Euro erhöhen und ihn bei dieser Summe deckeln.

In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach Korrekturen der Hartz-IV-Reform in allen Parteien immer lauter geworden. Die FDP fordert bessere Möglichkeiten, Geld hinzuzuverdienen. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens: „Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Das sollte alles einfacher und gerechter werden - jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus.“

Die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze waren der Kern eines Umbaus im Sozialsystem mit Einschnitten vor allem für Langzeitarbeitslose, den die damalige rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ begründet hatte.

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