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30.08.2016

13:39 Uhr

Hartz-IV-Sätze steigen

Kinder ab sechs Jahren bekommen deutlich mehr

Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen ab nächstem Jahr mehr Geld. Die Spanne der Erhöhungen reicht von 3 bis 21 Euro. Nur für kleine Kinder gibt es nicht mehr. Opposition und Sozialverbände üben scharfe Kritik.

Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren wird der Hartz-IV-Regelsatz um 21 Euro angehoben – für Kinder unter sechs Jahren bleibt er unverändert. dpa

Problemviertel in Frankfurt an der Oder

Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren wird der Hartz-IV-Regelsatz um 21 Euro angehoben – für Kinder unter sechs Jahren bleibt er unverändert.

BerlinHartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Die größte Steigerung gibt es 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen mit dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Entwurf berichtet.

Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen von 324 auf 327 Euro.

Wo Hilfsarbeiter, Fachkräfte und Akademiker am meisten verdienen

Hilfskräfte

Topverdienste werden im Schnitt in Informations- und Kommunikationstechnik-Berufen (2,214 Millionen Euro) und bei Banken, im Rechnungswesen und in der Steuerberatung erzielt (2,085 Millionen Euro), die geringsten Verdienste in Gesundheits-, Körperpflege- und Wellness-Berufen (910 000 Euro) und in der Land- und Forstwirtschaft (924 000 Euro).

Fachkräfte mit einer betrieblichen Ausbildung

Topverdienste werden hier in Informations- und Kommunikationstechnik-Berufen (2,19 Millionen Euro) und in Einkaufs-, Vertriebs- und Handelsberufen (1,972 Millionen Euro) erzielt, die geringsten Verdienste in Reinigungsberufen (986 000 Euro) sowie in Gastronomie- und Tourismus-Jobs (1,035 Millionen Euro).

Akademiker

Akademikern winken Topverdienste in technischen Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionsberufen (2,709 Millionen Euro) sowie in Einkaufs-, Vertriebs- und Handelsberufen (2,553 Millionen Euro), die geringsten Verdienste dagegen in der Lebensmittelindustrie (1,301 Millionen Euro) und in der Gastronomie- und Tourismusbranche (1,302 Millionen Euro).

Die Steigerungen beruhen auf zwei Mechanismen. So gibt es eine neue amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse von Privathaushalten, die der Hartz-Berechnung zugrunde gelegt wird. Daraus ergibt sich etwa der deutlich höhere Bedarf für Kinder über sechs Jahren. Außerdem wird der Anstieg von Preisen und Gehältern berücksichtigt. Folglich haben die Erhöhungen statistische Gründe.

Neu berücksichtigt seien dabei auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2014, hieß es in Regierungskreisen weiter. Das Gericht hatte die Sätze als noch verfassungsgemäß gebilligt, aber Nachbesserungen angemahnt. So sollen nun Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden.

Über diese Erhöhungen hinaus sieht der Entwurf weitere Verbesserungen für einzelne Gruppen vor. So soll etwa klargestellt werden, dass Bewohner von Wohngemeinschaften jeweils den höheren Satz der Stufe eins für Alleinlebende haben sollen und nicht herabgestuft werden. Für hilfebedürftige Erwachsene im Haushalt der Eltern gibt es künftig auch eine Wohnkosten- und Heizungspauschale.

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Mit der Abstimmung des Entwurfs zwischen den Bundesministerien hat der erste Schritt des Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrkosten sollen sich auf insgesamt 589 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Bei der Statistik, die dem ermittelten Bedarf zugrunde liegt, wurden erneut die Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala herangezogen. Dabei werden allerdings diejenigen herausgerechnet, die bereits Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung bekommen, um „Zirkelschlüsse nach unten zu vermeiden“, wie es hieß.

Die Linke-Chefin Katja Kipping warf Nahles beschämendes Kleinrechnen des Existenzminimums mit allen Tricks vor. Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte einen Neustart bei der Hartz-Berechnung „ohne Schummeleien“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland kritisierte die geplanten Sätze als „viel zu niedrig“ und „willkürlich“.

Von

dpa

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