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22.01.2011

09:40 Uhr

Hartz IV

SPD und Grüne drohen mit Scheitern der Gespräche

Die Opposition fordert ein Einlenken der Bundesregierung beim Thema Hartz IV - und droht offen mit einem Scheitern der Gespräche. Die Grünen stört vor allem das "Geschacher" und "Hoppla, jetzt komm ich"-Gebaren der Arbeitsministerin, die SPD beklagt die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.

Grünen-Chef Özdemir: Von der Leyen schafft "riesige Bürokratie". Reuters

Grünen-Chef Özdemir: Von der Leyen schafft "riesige Bürokratie".

HB BERLIN. Die Grünen haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, ein Angebot vorzulegen. Zugleich erneuerte Gabriel die SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern an Schulen.

Künast sagte, das "Geschacher" von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben. Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den Kommunen". Der grüne Arm werde sich nur bei einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis heben, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.

Parteichef Cem Özdemir forderte von der Leyen auf, beim Hartz-Spitzengespräch an diesem Montag ihr "Hoppla, jetzt komm ich"-Gebaren aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir, die CDU-Politikerin wäre gut beraten, im Hartz-Vermittlungsverfahren endlich auf die Opposition zuzugehen. Bei der Regierung sei offenbar nicht angekommen, dass sie keine Mehrheit mehr im Bundesrat habe. Die von der CDU-Politikerin geplante Bildungs-Chipkarte sei nicht praktikabel.

Özdemir: Von der Leyen schafft "riesige Bürokratie"

Von der Leyen wolle in den Jobcentern 1 300 zusätzliche Kräfte einstellen, damit die Leistungen bedürftige Kinder auch erreichten. "Sie schafft damit ein neues System mit einer riesigen Bürokratie, statt den vorhandenen Apparat der Kommunen zu nutzen. Das nehmen wir nicht hin", sagte Özdemir. Auch für die Forderung nach mehr Sozialarbeitern an den Schulen gebe es endlich eine Chance, "aber Schwarz-Gelb verweigert sich".

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kommen die Hartz-IV-Kompromissverhandlungen zwischen Regierung und Opposition wegen der Widersprüche zwischen Union und FDP nicht voran. "Die Koalition ist derart uneins, dass sie offensichtlich verhandlungsunfähig ist", sagt Trittin in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wir streben einen Kompromiss für den 11. Februar an. Aber dafür müssen sich Union und FDP endlich bewegen - und zwar bei allen drei Punkten: der fairen Berechnung des Regelsatzes, der Ausstattung des Bildungspakets und beim Thema Mindestlöhne, mindestens für die Zeitarbeit", erklärt der Grünen-Politiker.

Wenn die Union und die FDP bei den Hartz-IV-Verhandlungen der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nachkämen, würde das nicht nur die Menschen vor Lohndumping bewahren, sondern sogar die Haushalte entlasten helfen - trotz Anhebung der Arbeitslosengeld-II-Sätze, sagt Trittin weiter. "Denn dann würden wir viel Geld sparen, das wir heute den Aufstockern zahlen."

Kommentare (5)

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Tom

22.01.2011, 11:11 Uhr

Zugleich erneuerte Gabriel die SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern an Schulen.
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Ja Erzengel Gabriel, wir wollen mehr !
Mehr Sozialarbeiter,mehr Einwanderer,mehr Moscheen, mehr H4,mehr für bildung,mehr Solarsubventionen,mehr ALG 1 , 2 , 3 .....
mehr ---> mehr ---> mehr .
Wie halten sie es mit der Finanzierung Herr Gabriel ?
Wie realitätsnah sind ihre Forderungen wirklich Herr Özdemir

Wolle

22.01.2011, 11:44 Uhr

Ja, ja so sind sie "SOZiAL"-Demokraten, die Hartz-iV-Empfänger werden es ihnen danken.

widerstand10

22.01.2011, 12:14 Uhr

Wieviele Anwälte sitzen im bundestag? Viele!! Wieviel Anwälte leben von Hartz H4 Streitigkeiten und Asylverfahren.? Viele !!!

Alle bekommen ihre Honorare vom Staat. Hartz 4 ist ein Knochen an dem viele Raubtiere nagen. kapiert?

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