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19.01.2010

10:26 Uhr

Hartz-IV-Streit

CDU-Wirtschaftsflügel springt Koch bei

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV- Empfängern weiter in der Kritik. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) warnte davor, das ganze System in Frage zu stellen. Doch Koch steht mit seinen Forderungen inzwischen nicht mehr alleine da.

Koch verlangt, der Staat müsse für Hartz-IV-Empfänger Jobs in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. dpa

Koch verlangt, der Staat müsse für Hartz-IV-Empfänger Jobs in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen.

HB BERLIN. „Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung „2+Leif“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden.“

Koch hatte am Wochenende gefordert: „Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ In der Internet-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ verlangte er am Montag, der Staat müsse für Hartz-IV-Empfänger Jobs in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. „Wir reden über Hunderttausende von Plätzen.“ Für Kommunen und Staat sei die Arbeitsplatzbeschaffung eine Herausforderung. Doch es gebe „genug Arbeit zu tun“.

Unterstützung erhielt Koch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). „Jedem Hartz-IV- Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. „Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten.“

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach sich für eine zurückhaltende Reform der Hartz-Gesetze aus, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“, noch von Rot-Grün geschaffene „eklatante soziale Ungerechtigkeiten“ seien bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert. Beim Schonvermögen für Hartz- IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen im Koalitionsvertrag geeinigt. Pofalla: „Bei den Hinzuverdienst- Möglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern.“

Kommentare (5)

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Ein Steuerzahler, der Faule bezahlen soll...

19.01.2010, 11:53 Uhr

Lieber Herr Koch,

gut leiden kann ich Sie nicht wirklich und ich habe immer das Gefühl, wenn Sie den Mund aufmachen kommen Lügen heraus.

Aber der erste sinnvolle Satz bzgl. Hartz iV spricht uns Arbeitnehmern und Steuerzahlern aus der Seele!

Wer zu faul zum Arbeiten ist, soll für die Allgemeinheit, die sie ja bezahlt, etwas tun.
Allerdings nicht wer zu krank dafür ist.

Und warum bekommen Hartz iV Empfänger eigentlich eine bessere Krankenabsicherung und Zahnersatz als Steuerzahler?

Lutz

19.01.2010, 12:41 Uhr

Wir verlangen jetzt von den banken und von den Politikern auch eine Gegenleistung:

1. Für die verfassungswidrige Enteignung des Steuerzahlers zur Rettung der banken. (s. z.bsp. Gläubigerliste HRE, da wird die Systemrelevanz ad Absurdum geführt)

2. Entschädigungszahlungen von den Verursachern in Form einer Sondersteuer für die Arbeitslosigkeit, die erst durch diese Krise hervorgerufen wird.

Der Schaden wird in die billionen gehen , da sind die Hartz iV Zahlungen (bis jetzt) Peanunts!

Herr Koch! Denken sie auch daran, bevor man von unseren Geldern (Konjunkturpakets) Panzer kauft, dass viele Kinder in unserem Land am Existenzminimum leben.

Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, ansonsten haben wir kläglich versagt.



mommsen

19.01.2010, 13:36 Uhr

Was schwebt dem hessischen Ministerpräsidenten eigentlich vor, wenn er sagt, man müsse jedem Hartz-iV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung notfalls auch niederwertiger Arbeit nachgehen müsse?

Die Frage lässt sich nicht klären, ohne zunächst einmal zu wissen, was hier mit "niederwertiger Arbeit" konkret gemeint ist.

Woran soll also der Wert einer Arbeit gemessen werden?

Zwei Möglichkeiten bieten sich an.

Zum einen könnte nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen einer konkreten Arbeitsleistung gefragt werden. in diesem Fall müsste die Arbeitsleistung, die zum beispiel führende Angestellte der Hypo Real Estate bank jahrelang an ihrem Arbeitsplatz erbrachten, als "niederwertig" bezeichnet werden, während die Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze als eine vergleichsweise "höherwertige" Arbeit zu klassifizieren wäre.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, den Wert einer Arbeit an dem Einkommen zu messen, das von dem, der die Arbeit erbringt, durch diese Arbeit erzielt wird. Dann verhielte es sich im Ergebnis vollkommen umgekehrt: die Arbeitsleistung desjenigen, der als Gegenleistung für den Empfang von Hartz-iV-Leistungen öffentliche Straßen und Plätze fegt, müsste als "niederwertig" klassifiziert werden, während denjenigen, die von privaten Arbeitgebern außerordentlich gut dafür bezahlt werden, dass sie Finanzblasen erzeugen, die nach ihrem Platzen in der Realwirtschaft für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit sorgen, zu attestieren wäre, dass sie eine "höherwertige Arbeit" erbringen.

Letzteres wäre meines Erachtens dermaßen zynisch, dass sich in mir alles dagegen sträubt, mir vorzustellen, dass jemand, der seit mehr als zehn Jahren in Hessen Regierungsverantwortung trägt, sich eine solche Definition von "höherwertiger" und "niederwertiger" Arbeit tatsächlich zu eigen gemacht haben könnte.

Die Eingangsfrage also bleibt: Was fordert der hessische Ministerpräsident eigentlich, wenn er verlangt, dass Hartz-iV-Empfänger "niederwertige Arbeit" erbringen sollten?

Und wäre es unter Umständen nicht vielleicht volkswirtschaftlich gesehen wesentlich sinnvoller, dafür zu plädieren, das Heer der bankangestellten zu verkleinern - auch auf die Gefahr hin, dass dies dazu führen könnte, dass einige von ihnen zu Hartz-iV-Empfängern werden, ohne dafür jegliche Arbeitsleistung erbringen zu müssen?

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