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19.01.2011

19:15 Uhr

Hartz IV-Streit

Verhandlungen drohen zu scheitern

Die Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss kommt nicht voran. Konkrete Fortschritte stehen immer noch aus. Die Verhandlungen gehen zwar weiter. Doch der Ausgang ist ungewiss.

"Wir müssen jetzt schneller vorankommen" fordert SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Quelle: dpa

"Wir müssen jetzt schneller vorankommen" fordert SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.

HB BERLIN. Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten auf der Stelle. "Die Gespräche sind richtig festgefahren", sagte ein Verhandlungsmitglied der Opposition am Mittwochabend nach Beratungen in Berlin. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe legten Union und FDP keine Vorschläge für Kompromisse bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, zum Bildungspaket für Kinder und zur Regulierung der Zeitarbeit vor. Auch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag brachte in der Sache keine Fortschritte. Das Gremium vertagte seine Beratungen auf dem 27. Januar.

SPD und Grüne hatten die Bundesregierung aufgefordert, Kompromissvorschläge auf den Tisch zu legen. "Wir müssen jetzt schneller vorankommen, damit wir den 11. Februar erreichen", forderte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Das ist der nächste Sitzungstermin des Bundesrat, an dem die Länderkammer die Reform verabschieden könnte. Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe sich in den vergangenen zwei Wochen nicht bewegt. Für eine Einigung müsse sie auf die Opposition zugehen: "Das ist normales Gebaren, wenn man keine Mehrheit hat, aber eine bekommen will."

Eine zweistündige Sitzung der Arbeitsgruppe aus Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei brachte nach Angaben von Teilnehmern keine Annäherung. Die Opposition sage, was sie ändern wolle, und die Regierungsseite sage, was nicht gehe, sagte eine Teilnehmerin. Eine Spitzenrunde sollte am Abend das weitere Vorgehen besprechen.

Kommentare (2)

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Peggy Eiserne

20.01.2011, 01:51 Uhr

Nach viele Jahre Harz iV Überlebensgeld Politik haben die Politiker immer noch nicht erklärt wie will ein Politiker sich bewerben,mit zerrissene Klamotten,kaputtes Auto, pendeln 100 Kilometer bei 1,50 Euro Liter benzin Pflicht-Flexibel.Maximal 800,900 Euro im Monat,keine langfristige Sicherung,Familie, Kinder,..... enorme Kosten.Tendenz steigend.
Obwohl jeder weiß die bevölkerung ist die größte bank.Die Schuldenuhr wird wohl weiter ticken.Und die
nächste Wirtschaftskrise kommt.

sirene

20.01.2011, 02:03 Uhr

Korrupter Politiker Polizei Richter und Staatsanwälte
haben solche Probleme nicht.

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