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16.02.2011

17:41 Uhr

Hartz-IV-Streit

Vor der Hamburg-Wahl droht Stillstand

Eine Einigung im Hartz-IV-Streit droht kurz vor der Zielgeraden zu scheitern. Dann wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen. Am kommenden Sonntag wird man mehr wissen.

Dauerbaustelle Hartz IV: Einigung rückt erneut in weite Ferne. Quelle: dpa

Dauerbaustelle Hartz IV: Einigung rückt erneut in weite Ferne.

BerlinEs klang nach Geniestreich: In kleiner Runde brachten drei Ministerpräsidenten in wenigen Stunden zustande, woran mehrere Arbeitgruppen zuvor in wochenlangen, quälenden Verhandlungen gescheitert waren: Einen Ausweg aus der verfahrenen Hartz-IV-Neuregelung aufzuzeigen. Ein bisschen mehr beim Hartz-Regelsatz hier, ein bisschen weniger bei der Leiharbeit dort. Doch die Strecke erweist sich als viel holperiger, als sich dies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), gedacht hatten.

Ob ein von der Union für Sonntag angesetztes Treffen in erweiterter Runde jetzt den Durchbruch bringt, ist nach dem Verwirrspiel vom Mittwoch zu bezweifeln. Bei der SPD hieß es am Mittwochnachmittag, man wisse nur aus den Medien von dem Termin. Die schöne Botschaft aus dem angeblich vertraulichen Dreiertreffen hatte zuvor große Schlagzeilen und noch größere Erwartungen geweckt.

Nicht 5 Euro mehr, sondern 8 Euro sollten Hartz-IV-Bezieher rückwirkend zum 1. Januar bekommen. Schon frohlockte die SPD, der von Beck, Böhmer und Seehofer vorgeschlagene Weg könne von allen Beteiligten nun "ohne Gesichtsverlust" betreten werden. Schnell stellte sich aber heraus: Das war zu früh gefreut. Nichts war entschieden, nichts in trockenen Tüchern. Die Union war nicht bereit zu springen, und auch die FDP legte sich beim entscheidenden Punkt quer. Am Tag nach dem Treffen des Ministerpräsidenten-Trios herrschte in den Reihen von CDU und CSU erst einmal auffälliges Schweigen.

Auch das von den Vorschlägen unmittelbar betroffene Bundesarbeitsministerium hüllte sich zunächst in ein solches. Dann verdichteten sich die Hinweise, die CDU/CSU-Fraktion sei mit den Vorschlägen überhaupt nicht einverstanden. "Die Länder sind vorgeprescht", zeigte sich ein Insider aus der Union verärgert. Speziell Beck und sein aus Unionssicht wahltaktisch motivierter Vorstoß für das Dreiertreffen zog Kritik auf sich. Da gebe es "ein einheitliches Meinungsbild". Damit standen auch Böhmer, in dessen Bundesland ebenfalls demnächst gewählt wird, und Seehofer blamiert da.

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