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29.04.2015

13:24 Uhr

Hartz IV

Viele Bezieher brauchen zusätzliches Geld

Wenn Hartz IV nicht reicht, kann sich schnell eine weitere Abwärtsspirale drehen. Zehntausende sind jeden Monat auf zusätzliche Darlehen angewiesen – dafür wird der Regelsatz gekürzt.

Wenn Betroffene eine Notsituation nachweisen können, bekommen sie ein Darlehen vom Jobcenter. dpa

Nicht genug im Portemonnaie

Wenn Betroffene eine Notsituation nachweisen können, bekommen sie ein Darlehen vom Jobcenter.

BerlinImmer mehr Langzeitarbeitslose sind auf Darlehen für Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung oder andere Dinge angewiesen. Im vergangenen Jahr gewährten die Jobcenter pro Monat durchschnittlich rund 18.700 Hartz-IV-Beziehern ein solches Darlehen. Das geht aus der Antwort der Bundesarbeitsagentur auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. Im Vergleich zu 2013 mit rund 17 800 Darlehen pro Monat war das ein Anstieg um 5,27 Prozent. 2010 waren es im Schnitt noch 15.500 pro Monat. Seither ist die Zahl demnach um 20,99 Prozent angestiegen.

Jobcenter räumen Darlehen ein, wenn es einen besonderen, sogenannten unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes gibt. Betroffene müssen eine Notsituation nachweisen. Das gewährte Darlehen muss dann allerdings von ihnen getilgt werden, indem monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen werden.

Im Durchschnitt bekamen Betroffene im vergangenen Jahr dabei 365 Euro. Im Jahr 2013 waren es 341 Euro, 2010 lag der Betrag noch bei 259 Euro. 2014 wurden Darlehen von im Schnitt insgesamt rund 6,8 Millionen Euro gewährt. 2013 waren es rund 6 Millionen Euro. 2010 waren es monatlich noch 4 Millionen Euro im Durchschnitt.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Zimmermann forderte deshalb eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. „Die Menschen müssen auf Darlehen zurückgreifen, da es unmöglich ist, aus der monatlichen Hartz-IV-Regelleistung Rücklagen bilden zu können, um lebensnotwendige Anschaffungen für den Alltag zu tätigen“, bemängelte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Durch die steigende Gewährung der Darlehen erbringt das Hartz-IV-System selber den Beweis, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.“

Unabdingbare Anschaffungen wie etwa ein Kühlschrank müssten ohne Verschuldung geschultert werden können, ergänzte Zimmermann. „Dies ist auch eine Frage der Würde und des Anstands gegenüber den Betroffenen.“ Zudem verschärfe die monatliche Tilgung die prekäre Situation der Betroffenen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

30.04.2015, 08:55 Uhr

Im letzten Jahr war es bei den Politikern nicht anders. Deshalb gönnten sie sich eine Diätenerhöhung von 10 %.

Dessen ungeachtet geben sie vor, Vertreter des Volkes zu sein und vergleichen sich gehaltsmäßig mit Richtern.

Anmerkung:
Dass diese Richter über ihre Urteile schreiben "Im Namen des Volkes" und dies absolut unzutreffend ist, ist bekannt. Werden solche Urteile kommentiert, erfährt man schnell, dass diese auf der "Unabhängigkeit der Justiz" und nicht auf Gesetzen oder dem Rechtsgefühl und moralischen Anspruch des Volkes beruhen.

Jeder, der schon einmal eine Strafanzeige gestellt hat, erfährt schnell, dass das Verfahren eingestellt wird, weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Zurück zu den Einkommen der Harzt IV-ler:
Ich empfinde es als assozial einen Harzt IV-Satz festzulegen, danach den Harzt IV-Satz staatlich geplant zu inflationieren und nicht anzupassen. Dieser Vorwurf ist grundsätzlich auf alle staatliche Leistungen übertragbar.

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