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14.01.2010

09:48 Uhr

Hartz-Revision

Experten warnen vor neuer Niedriglohn-Subvention

Nachdem sich die Sozialpolitiker aus Union und SPD mit ihren Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform gegenseitig überboten haben, kommen nun erste Experten zu Wort: „Man muss das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten“, sagte Forscher Hilmar Schneider zur Extremen Ausweitung der Schonvermögens-Regelung. Auch von deutlich angehobenen Hinzuverdienstgrenzen hält der Direktor des Forschungsinstituts Zukunft der Arbeit nichts.

Arbeitsagentur in Ludwigsburg: Nicht jede Hartz-IV-Reform ist sinnvoll. ap

Arbeitsagentur in Ludwigsburg: Nicht jede Hartz-IV-Reform ist sinnvoll.

HB BONN. Nach Einschätzung des Bonner Forschungsinstituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) sind die Korrekturpläne der Politik zur Hartz-IV-Reform kaum praxistauglich. „Die geltenden Anrechnungsreglungen beim Schonvermögen sind zweifellos zu radikal. Aber deshalb muss man das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten“, sagte Institutsdirektor Hilmar Schneider der „Saarbrücker Zeitung“.

Beim Schonvermögen müsse es auch künftig eine Obergrenze geben, um Extremfälle auszuschließen. Damit widersprach Schneider der Auffassung der SPD, wonach ältere Arbeitslose ihre behalten dürfen sollen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet hätten. Theoretisch habe auch ein Vorstandschef Anspruch auf Hartz IV, erläuterte der Experte. „Dass diese Person bei Arbeitslosigkeit von ihrem Vermögen nichts abzugeben braucht, dürfte kaum im Sinne der Sozialdemokraten sein“, sagte er demnach weiter.

Auch der von Union und FDP geplanten Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen erteilte er eine Absage: Dazu müsse ebenfalls eine Einkommensschwelle festgelegt werden, ab der die staatliche Bezuschussung der Niedriglöhne auslaufen solle, sagte Schneider. „Auf diese Weise rutschen Menschen in eine Subvention, denen der Staat gar nicht helfen müsste und die den Staat am Ende völlig überfordern würden.“ Eine Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen sei der „falsche Weg“, warnte er.

Die Reform der Hartz-IV-Gesetze wird aber auf jeden Fall wesentlich umfassender auszufallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, vieles an Hartz IV sei „hastig“ gemacht worden und müsse gerechter werden. Die Überarbeitung solle genau vorbereitet werden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine generelle Neuordnung. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rückte deutlich von den geltenden Bestimmungen ab und forderte Verbesserungen vor allem für ältere Arbeitslose.

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