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30.06.2017

10:59 Uhr

Hass im Netz

Bundestag nimmt umstrittenes Facebook-Gesetz an

Nach der Ehe für alle hat der Bundestag auch das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze im Netz verpflichten soll. Strafbare Inhalte sollen schnell gelöscht werden.

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet. AFP

Facebook

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet.

BerlinDer Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

Warum das Gesetz gegen Hass umstritten ist

Welche Neuerungen schreibt das Gesetz vor?

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei Verstößen sind Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Dazu soll es aber nur bei systematischer Missachtung der Regeln kommen und nicht bei einzelnen Fällen, betont die Bundesregierung. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können und der binnen 48 Stunden reagieren soll.

Warum gibt es Widerstand gegen das Gesetz?

Die Internet-Firmen sehen sich dadurch gezwungen, selbst über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden - was aber Sache der Gerichte wäre. Denn neben klar strafbaren Äußerungen gibt es viele nicht eindeutige Fälle. Netzaktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sprach von einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Kritiker der Gesetzes sehen auch die Gefahr, Online-Netzwerke könnten in Zweifelsfällen Beiträge eher löschen, statt sie auf der Plattform zu lassen - um auf der sicheren Seite zu sein. Sie befürchten dadurch Einschnitte bei der Meinungsfreiheit.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Bundesjustizminister Maas erwartet kein „Overblocking“ - weil Strafen nicht bei jedem Verstoß fällig würden und die Anbieter zum Geldverdienen grundsätzlich an mehr Inhalten interessiert seien. Stattdessen sei das Gesetz eine „Garantie der Meinungsfreiheit“, weil damit Hetze gegen Andersdenkende beendet werden könne. Als Kompromissangebot an die Unternehmen sollen sie die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium überlassen können, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist aber zunächst noch unklar.

Warum hält die Bundesregierung das Gesetz überhaupt für notwendig?

Die Politik kritisiert schon lange, Hass, Hetze und gefälschte Nachrichten würden nicht konsequent genug gelöscht - auch nachdem die Online-Firmen ihr Vorgehen Schritt für Schritt verschärft hatten. Laut einer jüngsten Studie von jugendschutz.net entfernte Twitter nur ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook immerhin 39 Prozent. Maas versichert, es gehe bei dem Gesetz nur „darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden“. In 14-monatigen Verhandlungen mit den Internet-Firmen sei aber zu wenig passiert.

Wie weit könnte der Widerstand der Internet-Branche gegen das Gesetz gehen?

Facebook beschritt den ungewöhnlichen Weg, eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetz zu veröffentlichen. Darin argumentierte das weltgrößte Online-Netzwerk, der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken. Es wird aber erwartet, dass die Konzerne nicht selbst vor das Verfassungsgericht ziehen, sondern stattdessen auf mögliche Klagen von Bürgern warten. Unterdessen versuchen Facebook und Googles Videoplattform YouTube unter anderem mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz, den Kampf gegen Terror-Propaganda effizienter zu machen und damit etwas vom politischen Druck zu nehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag dagegen als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden - „mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen, einzugreifen. „Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz „ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter“ gestellt würden. Andere Länder - auch nicht-demokratische - schauten auf Deutschland. Es gehe darum, die richtige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu finden. „Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten“, betonte Künast. Zudem sei die rechtliche Bewertung vieler Fälle oft schwierig. So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden.

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte warnte im Bundestag, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen gelegt werde. Nach der ersten heftigen Kritik an dem im April vorgestellten Entwurf wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium zu überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

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Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nun auch einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Die Internet-Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren nach der massiven Kritik aus der Politik das Vorgehen gegen Hassposts und Terror-Propaganda zwar verschärft. Unter anderem der Bundesregierung und der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Fortschritte aber nicht weit genug.

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem Gesetz weiterhin Probleme mit Verfassung und europäischem Recht: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass das unausgereifte NetzDG genauso wie die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gekippt wird“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Facebook kritisierte, „die mangelnde Gründlichkeit und Beratung“ bei dem Gesetz werde dem Thema nicht gerecht.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Marcel Europaeer

30.06.2017, 10:39 Uhr

Es wäre besser gewesen, wenn das Gesetz für jeden Blog und jedes Forum einen verantwortlichen "Chefredakteur" vorgeschrieben hätte, der/die für jede Veröffentlichung verantwortlich gemacht werden kann. Dann müssten offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte nicht nachträglich gelöscht werden, da sie erst gar nicht auftauchen würden.

Bei normalen (Online-) Zeitschriften funktioniert das auch. Warum nicht bei Fakebook und Co?

Herr Holger Narrog

30.06.2017, 10:47 Uhr

Der Bundestag hat 2 Gesetze, Ehe für Alle und das Zensurgesetz beschlossen die beide sicherlich nicht mit dem GG vereinbar sind. Bedauerlicherweise werden Jahre vergehen bis das Bundesverfassungsgericht hierüber entscheidet und entsprechend viel Schaden wird angerichtet. Dann wird man sehen wieviel Unabhängigkeit sich das höchste Gericht des Politiksystems bis dahin bewahrt hat.

Das Geniale an dem Zensurgesetz ist dass keine Behörde analog DDR mit der Aufgabe betraut wird, sondern Privatunternehmer gegen die keine Begründungen liefern müssen.

Das Zensurgesetz wird dem Politiksystem und den Qualitätsmedien im Bundestagswahlkampf eine grosse Hilfe sein. Die Facebook Profile, You Tube Videos etc. kritischer Schriftsteller, AfD Politiker, Autoren, Blogger und Privatpersonen werden noch schneller gelöscht als in den letzten Jahren. Allein Facebook beschäftigt mittlerweile 650 Personen mit der Zensur (Quelle Handelsblatt).

Herr Franz Powa

30.06.2017, 10:53 Uhr

Wo ist denn jetzt die Bürgerrechte-FDP? Gibts die noch? Oder muss tatsächlich die AfD dieses missratene Gesetz beseitigen?

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