Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.06.2017

14:48 Uhr

Hass im Netz

Neues Gesetz ist laut Ländern ein „zahnloser Tiger“

Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Hasskommentare im Netz von sozialen Netzwerken konsequenter entfernt werden. Den Ländervertretern geht das Gesetz nicht weit genug.

Hasskommentare in sozialen Netzwerken sollen künftig stärker bekämpft werden. dpa

Hasskommentar

Hasskommentare in sozialen Netzwerken sollen künftig stärker bekämpft werden.

BerlinDie Länder sehen bei dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf. Bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundesrat beklagten am Freitag mehrere Ländervertreter, der bisherige Gesetzentwurf greife zu kurz.

Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) mahnte, nötig seien effektive Sanktionsmechanismen. Das Gesetz dürfe auch nicht bei der Löschung von Inhalten stehen bleiben, sondern müsse Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden über rechtswidrige Inhalte zu informieren. Wenn die Schwachstellen nicht beseitigt würden, werde das Gesetz ein „zahnloser Tiger“. Auch andere Länder beklagten Schwächen an dem Entwurf.

Mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit.

Gastbeitrag zu Hasskommentaren im Netz: Kampf um die Köpfe der Internetznutzer

Gastbeitrag zu Hasskommentaren im Netz

Premium Kampf um die Köpfe der Internetznutzer

Millionenstrafen für einen nicht entfernten Post? Der Hass im Netz lässt sich dadurch nicht stoppen. Wer wirklich etwas gegen illegale Inhalte tun will, muss sich an Herz und Verstand der Nutzer wenden. Ein Gastbeitrag.

Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auch Facebook selbst wehrt sich gegen die Pläne und meint, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×