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29.05.2017

15:03 Uhr

Hass und Hetze im Netz

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas sieht vor, dass strafbare Inhalte auf Facebook innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Der Konzern wehrt sich dagegen – und schiebt die Verantwortung dem Staat zu.

Der Bundesjustizminister will das geltende Telemediengesetz konsequenter durchsetzen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen. AP

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister will das geltende Telemediengesetz konsequenter durchsetzen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen.

BerlinFacebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Online-Netzwerk in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.

Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es bereits erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

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„Private soziale Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zu verpflichten, Posts zu löschen, kann ein effektives Mittel sein, um kritische politische, gesamtgesellschaftliche oder themensensible Meinungsäußerungen aus den sozialen Netzwerken zu verbannen“, warnte Facebook in der Stellungnahme, die der dpa am Montag vorlag. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ über das elfseitige Papier berichtet.

Facebook befürchtet demnach, dass am Ende zur Sicherheit auch legitime Beiträge entfernt werden. Alle Online-Netzwerke würden sich „die Frage stellen, ob sie bei einem - wie praktisch häufig - nicht eindeutigen Ergebnis ihrer Prüfung zur Vermeidung von hohen Bußgeldern Beiträge eher löschen als bestehen lassen“. So könne für Nutzer „der Eindruck entstehen, dass private soziale Netzwerke legitime Beiträge auf staatlichen Druck zensieren“. Eine mögliche „unbeabsichtigte Folge“ könne sein, dass solche Nutzer auf andere, nicht regulierte Plattformen abwandern.

Zudem beklagt Facebook unpräzise Formulierungen wie eine unscharfe Definition des Begriffs „soziales Netzwerk“. Bei der Bagatellgrenze von zwei Millionen Nutzern, ab der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen soll, bleibe unklar, auf welchen Zeitraum sich die Zahl bezieht und wie dabei mit Mehrfach- oder Fake-Accounts umgegangen werde. Der Entwurf sei „mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar“, resümierte Facebook

Facebook glaube, dass das aktuelle System der Selbstregulierung „vielversprechend“ sei und ausgebaut werden müsse. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Das Justizministerium verwies am Montag auf frühere Äußerungen von Maas zu ähnlichen vorgebrachten Argumenten. So hatte er sich bereits gegen den Vorwurf gewandt, das Gesetz könne zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Es gehe „darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden“, schrieb Maas unter anderem in einem Facebook-Eintrag vor rund zehn Tagen. „Die Meinungsfreiheit endet eben da, wo das Strafrecht beginnt.“

Auch teile er die Befürchtung nicht, dass die Netzwerke aus Furcht vor Sanktionen lieber einmal mehr als einmal zuwenig löschen, schrieb Maas damals. „Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen post, tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Holger Narrog

29.05.2017, 08:16 Uhr

Bei dem Gesetz geht es nicht um irgendwelche blöden Äusserungen Einzelner. Dies würde weder Maas, noch gar Fr. Merkel interessieren. Es geht um die "Wahrheit". Die "Wahrheit" des Politisystems und der Qualitätsmedien vs. der Wahrheiten die von anderen veröffentlicht werden.

Beispielsweise wird die sehr dürftige Theorie vom "menschengemachten Klimawandel" in den Qualitätsmedien ähnliche einer Religion verbreitet. Es wird ein Absolutheitsanspruch erhoben, Kritik wird nicht geduldet. Internetseiten die andere "Wahrheiten" bzw. Kritik veröffentlichen fallen dann unter die Zensur.

Da eine politische Zensur seitens der Deutschen Verfassung nicht vorgesehen ist, sind die staatlichen Möglichkeiten zur politischen Zensur begrenzt. So sucht man die Unternehmen durch Selbstzensur auf Regierungslinie zu bringen.

Das sich Facebook gegen das geplante Gesetz wehrt und eine politische Zensur für das Politsystem ablehnt erstaunt nicht.

Herr Hans Mayer

29.05.2017, 08:39 Uhr

Nicht alle wollen das von Maas geplante "Wahrheitsministerium", dass dort bereits eine Frau Kahane mitarbeitet, eine verdienstvolle Stasimitarbeiterin aus vergangenen Tagen und heutige Chefin einer Antifa-Freundlichen Stiftung passt da hervorragend dazu.

Herr Günther Schemutat

29.05.2017, 08:52 Uhr

Dazu muss man erst einmal feststellen was ist eine strafbare Aussage im Netz und
da denke ich gibt es eine große Bandbreite , das Maß können nur echte Demokraten einordnen können aber nicht ein Maas. Die Politik versucht tatsächlich die Meinungsfreiheit immer mehr einzuengen. Selbst wenn man alle Äusserungen im Netz löscht ,die angeblich Hassbotschaften sind , sind diese ja nicht verschwunden
sondern exestieren in der Gesellschaft weiter. Was Maas also macht, ist seinen Kopf in den Sand zu stecken, was man nicht sieht und hört gibt es nicht. besser ist wie schon gesagt bessere Politik zu machen.

Dazu gehört auch , keine Hassbotschften an Trump zu senden aus der Deutschen Politik und sich dann wundern ,wenn Trump recht unfreundlich
auftritt.

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