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27.06.2017

16:11 Uhr

Hassbeiträge in sozialen Medien

„Wir müssen mit Facebook eine gesellschaftlich-politische Debatte führen“

Die Bundesregierung will Hassbeiträgen in sozialen Medien den Riegel vorschieben. Für Gruner-+-Jahr-Chefin Julia Jäkel reicht das nicht. Sie wünscht sich eine breite Diskussion. Justizminister Maas hat nichts dagegen.

Gruner + Jahr-Chefin Jäkel fordert eine „Art Technikfolgenabschätzung von Facebook“. AFP

Facebook

Gruner + Jahr-Chefin Jäkel fordert eine „Art Technikfolgenabschätzung von Facebook“.

BerlinDas „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist nach Überzeugung von Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel „eine erste kleine Antwort“ auf die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit Hate Speech und Fake News in sozialen Medien. „Wir müssen um die großen Plattformen, besonders Facebook, eine gesellschaftlich-politische Debatte führen“, sagte die Vorsitzende der G&J-Geschäftsführung am Dienstag in Berlin. „Und wir finden, dass sich das nicht erschöpfen darf in einer Diskussion um ein einziges Gesetz.“ Sie dürfe auch nicht mit der Bundestagswahl enden.

Strafbare Handlungen, Beleidigungen, Verleumdungen im Netz seien nur ein Teil des Problems. Es gebe noch andere Herausforderungen, neuartige Einflussnahmen auf die demokratische Öffentlichkeit. „Der amerikanische Wahlkampf habe gezeigt, was alles passieren kann und mit welcher Kraft Plattformen wie Twitter und Facebook instrumentalisiert und missbraucht werden können“, sagte Jäkel beim ersten „Journalismusdialog“ zum Thema „Die Rolle von Journalismus in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten“, zu dem Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Zeit Verlag und Media Group Medweth nach Berlin eingeladen hatten.

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Vom Bundestag geladene Experten haben das Gesetz gegen Hass im Netz regelrecht zerrissen. Die Koalition will es aber trotzdem beschließen. Auf den letzten Metern sollen noch marginale Änderungen vorgenommen werden.

„Im Grunde ist es ein bisschen wie beim autonomen Fahren“, sagte Jäkel. Bei dem Thema gebe es große Bemühungen, frühzeitig zu verstehen, welche Umwälzungen dadurch auf die Gesellschaft zukommen könnten. „Und wir haben begonnen, Regeln aufzustellen.“ Facebook sei dagegen ein Live-Experiment. „Wir arbeiten quasi am offenen Herzen.“ Jäkel forderte eine „Art Technikfolgenabschätzung von Facebook“. Das wäre nicht fortschrittsfeindlich, sondern hätte aufklärenden Charakter, so die G&J-Chefin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen will, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Es müsse klar sein, dass Facebook sich an das Recht halten müsse, das für alle anderen auch gelte, sagte Maas.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Dass Facebook in vorauseilendem Gehorsam nun sehr viel mehr Beiträge löschen könnte als nötig, um jeden rechtlichen Ärger zu vermeiden, hält Maas für unrealistisch. Im Moment entscheide Facebook nach der Devise „Wir löschen im Zweifel nicht“, so der Minister. „Wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen, wir machen lieber gar nichts, dann überlassen wir es Facebook, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diktieren.“

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag entschieden werden soll, ist nach Überzeugung des Justizministers allerdings kein Mittel gegen Fake News aller Art. „Die meisten Fake News sind nicht strafbar, auch Lügen sind nicht strafbar“, sagte er. Das Problem lasse sich mit gesetzgeberischen Mitteln nicht lösen. Dass es Versuche geben werde, die Bundestagswahl durch gezielte Falschnachrichten zu beeinflussen, lasse sich nicht ausschließen. Desinformationskampagnen habe es allerdings auch früher schon gegeben.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Lung Wong

27.06.2017, 17:12 Uhr

Die gesellschaftliche Debatte besteht offensichtlich aus Hausdurchsuchungen bei Verfassern von den Texten, die den Feinden des Grundgesetzes nicht gefallen.

Herr Tomas Maidan

27.06.2017, 17:56 Uhr

Echt? Ist Ihnen das passiert, Herr Wong? Erzählen Sie doch mal!

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