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05.04.2017

17:21 Uhr

Hasskommentare bei Facebook

Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas-Gesetz

VonDietmar Neuerer

Der Kampf der Politik gegen Hass im Netz, heizt die Debatte um die Verantwortung sozialer Netzwerke an. Im Zentrum der Kritik: Ein Gesetzentwurf von Heiko Maas. Die großen Digitalverbände lehnen die neuen Regeln ab.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht verbindliche Fristen für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte vor. dpa

Hasskommentare im Blick

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht verbindliche Fristen für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte vor.

BerlinMit seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teils heftige Reaktionen provoziert. Die großen Digitalverbände Eco und Bitkom lehnen die angestrebten neuen Regeln rundweg ab. Und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) macht gegen das Gesetz mobil.

Das Kabinett hatte am Vormittag den Gesetzentwurf von Maas gebilligt, der verbindliche Fristen für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte vorsieht. Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google (Youtube) sollen diese innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üblen Nachrede erfüllen. Bei allen anderen rechtswidrigen Inhalten gilt eine Frist von sieben Tagen. Bei Verstößen werden den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro angedroht.

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder warnte davor, aus wahlkampftaktischen Überlegungen im „Hauruck-Verfahren ein handwerklich schlechtes Gesetz“ zu beschließen, bei dem heute schon klar sei, dass es mehr Schaden als Nutzen erzeuge. „Der Kampf gegen die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und gegen Hassrede in sozialen Netzwerken ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen Schnellschuss leisten könnten“ sagte Rohleder. Zum einen müsse sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden, zum anderen gehe es aber um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gelte.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

In dieser Frage hat sich die Bundesregierung nach Rohleders Ansicht „vergaloppiert“. Gegen Hassrede im Netz gebe es keine einfachen und schnellen Lösungen. „Von dieser Hoffnung müssen wir uns verabschieden.“ Beim Kampf gegen Hassrede sei ein langer Atem nötig. „Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ebenso nachkommen können wie im Straßenverkehr.“

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht durch das neue Gesetz das freie Internet „ernsthaft gefährdet“. Viele Kritikpunkte seien einfach übergangen worden. „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, sagte Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht. Der Verband kritisiert insbesondere die starren Bearbeitungspflichten und die Implementierung von Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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„Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen“, sagte Süme. Dabei reichten 24 Stunden bei offensichtlichen beziehungsweise sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus, insbesondere wenn es sich um Beiträge handle, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen. „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams“, warnte Süme. „Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre.“

Kommentare (2)

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Herr Vinci Queri

06.04.2017, 12:42 Uhr

>> Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google (Youtube) sollen diese innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üblen Nachrede erfüllen.>>

Und wer bitte schön LEGT FEST, ob die Tatbestände erfüllt sind ? Die Ideologen der GroKo ?

Unfassbar, wie man durch die Hintertür versucht, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu begraben und eine Zensur einzuführen.

Den Laufenden JUSTIZMETER sollte man aus dem Amt werfen !

Die GroKo gehört abgewählt !

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/

Herr Wolfgang Trantow

07.04.2017, 10:42 Uhr

Was ist mitb den Hass der Politiker??

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