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05.04.2017

14:56 Uhr

Hasskommentare bei Facebook

„Es ist völlig unverständlich, warum Maas einknickt“

VonDietmar Neuerer

Mit einem Gesetz will Justizminister Maas gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter vorgehen. Das Kabinett hat den Entwurf gebilligt. Doch eine kleine Änderung löst heftige Kritik aus.

Will Netzwerke zur Löschung von Hasskommentaren per Gesetz verpflichten: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). dpa

Heiko Maas

Will Netzwerke zur Löschung von Hasskommentaren per Gesetz verpflichten: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

BerlinJustizminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden. „Mit unserem Gesetzentwurf konkretisieren wir die bestehenden Pflichten zur Löschung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten“, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Kurz zuvor hatte das Kabinett seinen Entwurf gebilligt. Damit stünden nun, wie der Minister betonte, Anbieter sozialer Netzwerke „in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“.

Allerdings stecken die Tücken der neuen Regeln, die nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen müssen, im Detail. Zwar soll Facebook, Twitter & Co die Pflicht auferlegt werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, da sonst hohe Bußgelder drohen. Doch diese Strafen, die im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro betragen können, gelten, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht bei einmaligen Verstößen gegen die Löschpflichten.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Nachdem betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler davor gewarnt hatten, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bußgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten, reagierte Maas und änderte die Vorschriften. Während im Gesetzentwurf bislang stand, Bußgelder könnten auch „durch einen einmaligen Verstoß“ gegen die Löschpflicht fällig werden, heißt es nun, dass bei einem einmaligen Verstoß noch nicht davon ausgegangen werden könne, „dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird“.

Unterbleibt in diesem Fall eine Entfernung oder Sperrung, heißt es in der Gesetzesbegründung weiter, „wird jedenfalls vor einer eindeutigen Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ein Bußgeldverfahren nicht angezeigt sein“. Zum Schutz der Meinungsfreiheit sei hierbei zudem „ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt“. Ein Bußgeldverfahren wird demnach auch dann nicht eingeleitet, „wenn die Rechtswidrigkeit eines Inhalts von dessen Wahrheitsgehalt abhängt und das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt zeitnah zu klären und den Inhalt deswegen nicht innerhalb der (…) genannten Frist entfernt oder sperrt“.

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Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf die Gesetzesentschärfung. „Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns bereits seit Jahren auf der Nase herum“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren seien deshalb lange überfällig. „Es ist völlig unverständlich, warum Minister Maas jetzt beim Thema Bußgelder einknickt.“ Denn: Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken hätten „drastische Ausmaße“ angenommen. „Entschlossenes Handeln ist gefragt.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem „eilig zusammen gezimmerten und viel zu einseitigen“ Gesetzentwurf. Daran könnten auch die „kosmetischen Änderungen“ nichts ändern. „Denn für die Unternehmen schmerzliche Bußgelder würden ohnehin erst bei regelmäßigen und systematischen Verstößen fällig“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Kommentare (5)

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Herr Grutte Pier

05.04.2017, 15:16 Uhr

Maas (von der SPD) ist ein Blender.

Solange seine rotgrünen, antidemokratischen Fußtruppen von der Antifa auf linksunten.indymedia.org und diversen anderen Portalen unbehelligt Hasskommentare schreiben, sich zu Straftaten verabreden oder ausgeführte Straftaten bejubeln, braucht er nicht gegen Facebook und Co.den großen Macker heraushängen.

Herr Tom Schmidt

05.04.2017, 15:17 Uhr

Also irgendwie fällt hier schon auf: wenn man als Politiker FakeNews verbreitet ist es legal und leider auch noch wirklich die Realität.

Die entscheidende Frage ist doch, wer entscheidet wie und auf Basis von was jetzt darüber ob ein Inhalt gelöscht werden soll? Und das dann bitte ganz schnell (und wer darf dann die Strafe bezahlen? ... ah ja alle anderen Nutzer natürlich).

Jetzt schafft man nur wieder ein Denuntiantentum von dem wahrscheinlich nur Abmahnkanzleien profitieren...

Novi Prinz

05.04.2017, 15:30 Uhr

.... Stubenfliege... das wäre aber noch durch Meinungsfreiheit abgedeckt...
kollidiert evtl aber mit dem Tierchutzgesetz wegen beleidigendem Vergleich ?
Also , viel Arbeit für die Justiz !

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