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25.11.2016

11:07 Uhr

Hasskommentare bei Facebook

„Für die Demokratie eine ernste Bedrohung“

VonDietmar Neuerer

In der Debatte um Hasskommentare wächst der Druck auf Justizminister Maas. Politiker von Union und Opposition halten es für überfällig, dass der SPD-Politiker eine härtere Gangart gegen Facebook & Co. einschlägt.

Die Grünen werfen Facebook vor, sich bis heute zu weigern, ausreichend Personal einzustellen, um eine umgehende Prüfung gemeldeter Kommentare entlang der deutschen Rechtslage sicherzustellen. dpa

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Die Grünen werfen Facebook vor, sich bis heute zu weigern, ausreichend Personal einzustellen, um eine umgehende Prüfung gemeldeter Kommentare entlang der deutschen Rechtslage sicherzustellen.

BerlinDer Ruf nach einem schärferen Vorgehen des Gesetzgebers gegen Hasskommentare bei sozialen Netzwerken wie Facebook und Twittern wird immer lauter. Justizminister Heiko Maas (SPD) brachte zwar bereits härtere Regeln ins Spiel, konkrete Vorschläge hat er jedoch bisher nicht präsentiert. Die Koalitionspartner von CDU und CSU machen nun allerdings Druck – allen voran die CDU, die aller Wahrscheinlichkeit nach auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember einen entsprechenden Beschluss fassen will.

Die Absicht der CDU, härter gegen Hass im Internet vorzugehen, stößt auf ein positives Echo bei CSU und Grünen. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sie mit der Bereitstellung solcher Angebote Millionen verdienen, eine Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte oder auch von Hasskommentaren innerhalb einer kurzen Frist aber als unzumutbar ablehnen“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt.

Dies sollten die Betreiber sozialer Netzwerke „auch bereits aus eigenem Interesse tun“, betonte der CSU-Politiker. „Denn niemand kann ernsthaft sein Geld mit der Verbreitung extremistischen Gedankengutes verdienen wollen.“ Man dürfe daher auf die konkreten Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gespannt sein.

Auch die Grünen sehen Maas nun am Zug. „Dass nun auch die CDU das Problem erkannt hat, ist begrüßenswert. Noch begrüßenswerter wäre es, wenn die Bundesregierung endlich Facebook und andere Netzwerke in die Pflicht nehmen würden, wie wir es seit nunmehr mehr als einem Jahr immer wieder fordern“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Das Verbreiten von Hass und Hetze ist alles andere als eine Bagatelle“, fügte er hinzu.  Diejenigen, die „klar strafbare“ Hasskommentare verbreiteten, müssten hierfür „konsequent zur Rechenschaft gezogen“. Noch immer  gebe es aber „offensichtliche, ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung des geltenden Rechts“. Aufgabe der Bundesregierung wäre es daher, diese „schnellstmöglich“ abzustellen.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald sie ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Die CDU strebt schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an. Auch Bußgelder sind demnach denkbar, sofern „persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare“ durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden. So lautet die Empfehlung der Antragskommission der Partei für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen. Geprüft werden solle, inwiefern das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen ergänzt werden könne. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“, heißt es in der Empfehlung.

Kommentare (19)

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Herr Jürgen Mücke

25.11.2016, 11:16 Uhr

Das Hoheitsrecht auf Hasskommentare darf nicht dem kleinen Mann obliegen!

Herr Alessandro Grande

25.11.2016, 11:35 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette   Unsere Justiz, ist sie nicht lächerlich-süss: Entlässt muslimische Prediger spätestens nach einem Tag, duldet deren Internetauftritte von Tausenden an Salafisten, tut Terroranschläge als Taten psychisch gestörter Einzeltäter ab und verfolgt die ihre Gehälter zahlenenden Deutschen, wenn diese im Internet ihre Antihaltung zur katastrophalen Politik von Merkel & Co. kundtun, den ganzen Scheiss in Bananistan nicht länger ertragend. Und da Politik wie Justiz die Diener sind und uns, sondern eher Dritten aus Wüstenstaaten, nicht mehr adäquat dienen, gehören sie entlassen, heist abgewählt und neu besetzt.
MERKE: Merkels Politik gefährdet die Demokratie, weil man als hier lebender und Steuern wie ihr verkacktes Gehalt zahlender Bürger seine Meinung nicht mehr frei kundtun darf. Die Politik hat nur Angst vor der Wahrheit und ihrer Abwahl, weil die heute dort ansässigen Nieten und Studienabbrecher nirgendwo anders einen gut bezahlten wie sicheren Job finden würden und deswegen mit Macht alles dafür tun, dran zu bleiben. 

Frau Lana Ebsel

25.11.2016, 11:47 Uhr

Sind wir doch mal ehrlich: Mit dem ganzen Gemobbe gegen Facebook und Co. will die deutsche Politik doch nur unbequeme Widersacher mundtot machen. Die immer wieder von den europäischen Machthabern als wohlfeiles Alibi vorgeschobene Demokratie ist doch schon längst beerdigt.

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