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26.09.2016

13:29 Uhr

Hasskommentare

Bundesregierung stellt sozialen Netzwerken Ultimatum

VonDietmar Neuerer

Soziale Netzwerke tun sich immer noch schwer mit dem Löschen von Hass-Postings. Die Grünen fordern deshalb ein hartes Durchgreifen. Justizminister Maas will den Internetunternehmen noch eine letzte Chance geben.

Ultimatum für Soziale Netzwerke

Hasskriminalität soll aus dem Internet verschwinden

Ultimatum für Soziale Netzwerke: Hasskriminalität soll aus dem Internet verschwinden

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BerlinIn der Debatte über den Umgang mit Hasskommentaren im Internet verstärkt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf Google, Facebook und Twitter. Falls die Unternehmen bis Anfang kommenden Jahres keine Fortschritte dabei machen, die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, „sollten wir darüber nachdenken, ob wir die rechtliche Verantwortung derjenigen stärken müssen, die die Verbreitung dieser Hass-Kommentare technisch ermöglichen und dulden“, sagte Maas bei einer vorläufigen Bilanz zu Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Berlin.

Ein sogenannter Monitoring-Prozess von „jugendschutz.net“ zur Überprüfung der Zusagen der sozialen Netzwerke laufe noch bis März nächsten Jahres. „Ich erwarte, dass es bis dahin weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, betonte Maas. Die zahlreichen Gespräche mit den Unternehmen in Rahmen der von ihm initiierten „Task Force“ hätten sich zwar gelohnt. Die Lage sei besser geworden, aber, so Maas, „sie ist noch lange nicht gut“. Daher müsse der Druck auf die Unternehmen aufrechterhalten werden. "Gerade Jugendliche dürfen Hass und Hetze im Netz nicht als Selbstverständlichkeit erleben", mahnte auch Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD).

Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Hasskriminalität über das Internet hatte Maas im September 2015 die Bildung einer „Task Force“ zum „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ gebildet. Mit dabei: Internetanbieter (Google mit der Videoplattform „Youtube“ sowie Facebook und Twitter), zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen der Medienkontrolle. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet. Die Unternehmen haben demnach zugesagt, die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Die Zusagen wurden nun im Auftrag des Ministeriums von der Organisation „jugendschutz.net“ überprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd. Als positiv wertet Maas, dass strafbare Inhalte häufiger und schneller gelöscht würden als noch im Frühjahr. Das habe aber immer nur dann besonders gut funktioniert, wenn „jugendschutz.net“ sich direkt als Institution an die Anbieter gewandt habe.

Um herauszubekommen, wie die Plattformen reagieren, meldete das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet über 600 strafbare Beiträge - als normaler User und als Organisation. Im ersten Fall löschte oder sperrte Facebook 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, bei YouTube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung, bei Twitter lediglich eine von hundert.

Das „größte Problem“ liege darin, so Maas, dass die Beschwerden von Nutzern nicht ernstgenommen würden. Bessere Löschquoten waren demnach erst zu verzeichnen, wenn "jugendschutz.net" die strafbaren Inhalte nicht als User, sondern selbst direkt per E-Mail meldete (YouTube 96 Prozent, Facebook 84 Prozent, Twitter 26 Prozent der dann noch verbliebenen strafbaren Inhalte). "Die Zusicherung, die Mehrzahl der gemeldeten rechtswidrigen Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu entfernen, wird noch von keinem Unternehmen eingelöst", kritisierten Maas und seine Kabinettskollegin Schwesig.

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