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07.03.2017

15:19 Uhr

Hasskommentare

Ende der Schonfrist für Facebook und Co.

VonDietmar Neuerer

Eigentlich hatten soziale Netzwerke versprochen, Hasskommentare schnell zu löschen. Neue Zahlen zeigen aber: Rechtswidrige Inhalte sind tagelang im Netz. Nun drohen Facebook & Co. empfindliche Konsequenzen.

Bei Facebook sind schon der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. dpa

Computermonitor

Bei Facebook sind schon der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden.

BerlinIm Netz herrscht ein rauer Ton. Hetze und Hasskommentare sind oft sogar strafbar - bleiben aber trotz Beschwerden in sozialen Netzwerken online, wie neue Zahlen des Internetverbands eco zeigen.

Die Zahl der Meldungen über Hass- oder Hetzinhalte ist demnach 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 80 Prozent gestiegen. Die Löschzeiten sind ernüchternd. Beanstandete Inhalte, die in Deutschland gepostet wurden, waren erst nach durchschnittlich 8,26 Tagen (inklusive Wochenende und Feiertagen) ab Meldung nicht mehr verfügbar, bei im Ausland online gestellten Kommentaren waren es durchschnittlich 20,24 Tage.

Die Experten begründen dies mit der rechtlichen Bewertung der Inhalte, die „nicht immer trivial“ sei. Komplexe Fälle bedürfen zudem einer gründlichen und damit auch einer zeitlich aufwendigeren rechtlichen Prüfung. Ein Schlaglicht auf die Problematik wirft der Fall des syrischen Flüchtlings Anas M., der gegen Facebook per Gericht zwingen wollte, einen rechtswidrigen Beitrag zu löschen.

Der Konzern muss in seinem Netz aber nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen, urteilte das Landgericht Würzburg am heutigen Dienstag. Der syrische Flüchtling unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen und muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden.

Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil. Zu dem Rechtsstreit gegen den US-Konzern war es gekommen, weil der Flüchtling auf verleumderischen Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling.

Dessen Anwalt, der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun, sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht ausreichten, zum Beispiel mit hohen Geldstrafen. Es müsse Unternehmen wie Facebook finanziell wehtun, geltendes Recht zu verletzen.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Ähnlich argumentiert der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn. „Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass das Setzen auf Selbstverpflichtungsmechanismen nicht ausreicht, um dem Ausufern von Hasskommentaren gegenzusteuern“, sagte Kühn dem Handelsblatt. „Plattformbetreiber wie Facebook stehen in ökonomischen Interessenskonflikten, die zu wenig transparenten und kaum durchsetzbaren Verfahren führen.“ Die Hamburger Datenschutzbehörde ist bundesweit für Facebook zuständig.

Kühn fordert vom Gesetzgeber, den Druck auf die sozialen Netzwerke zu erhöhen. „Hier ist eine politische Debatte erforderlich, die im Ergebnis klare und einheitliche Anforderungen für die Betreiber formuliert“, sagte er und fügte hinzu. „Auch Datenschutz würde ohne solche klaren rechtlichen Vorgaben nicht in der bekannten Weise funktionieren.“

Kommentare (2)

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Frau Lana Ebsel

07.03.2017, 16:16 Uhr

Dann kann der "Flüchtlingsanwalt" ja seine Handpuppe nach erfolgloser Nutzung wieder in das Flüchtlingsheim zurücklegen.

Herr Holger Narrog

07.03.2017, 16:26 Uhr

Wenn das Ziel der Initiative wäre bewusste Falschmeldungen zu verhindern, bzw. zu büssen, so müssten die GEZ Gebühren vervielfacht werden und die Qualitätsmedien wären in Kürze insolvent angesichts der bewussten Falschmeldungen im Bereich Kernenergie, "Erneuerbare Energien", Einwanderung, WKII etc. Es ist auch unrealistisch zu erwarten, dass sich Herr Maas, oder Fr. Merkel dafür interessieren ob irgendjemand beleidigt fühlt.

Das Ziel ist es die Plattformen wie Facebook und Google und die Autoren von gegenüber von der Einheitsberichterstattung abweichenden politischen Informationen einzuschüchtern.

Beispielsweise hatte eine junge Frau kurz nach der Sylvesternacht 15/16 ihre Erlebnisse auf Facebook geschildert. Es dauerte dann bis zum 04.01 bis dieses Video und das Profil durch die Zensur gelöscht wurde. Bis dahin war es 1 1/2 Millionen mal geteilt und das Politikregime hatte ein Problem. Eine Busse von 500.000 € hätte die Frau effektiv daran gehindert ihre "Fake News" zu veröffentlichen.



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