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15.12.2015

10:02 Uhr

„Hate Speech“

Bundesregierung muss gegen Internet-Hetze vorgehen

VonKonstantin von Notz

Hasskommentare im Netz sind nicht erst seit der Flüchtlingskrise ein Problem. Die Anonymität verleitet viele, offen zu hetzen. Die Regierung muss die Anbieter endlich dazu bringen, sich an geltende Gesetze zu halten.

Vor allem Facebook wird auch für Hetze in den Kommentaren genutzt. Reuters

Hasskommentare im Netz

Vor allem Facebook wird auch für Hetze in den Kommentaren genutzt.

BerlinDie Hetze gegen Flüchtlinge nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an. Die Debatte um „Hate Speech“ (deutsch: Hass Rede) währt allerdings schon länger. Die Diskussion, wie es gelingt, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen, haben wir im Parlament in den letzten zwei Wahlperioden äußerst intensiv geführt – meist im Kontext der Frage, wie die effektive Löschung von im Netz dokumentierten Missbrauchsdarstellungen gestaltet werden kann. Hier kam es in den vergangenen Jahren zu einer tatsächlichen Effektivierung entsprechender Löschungen. Auch das Thema „Hate Speech“ im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Unter anderem hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt.

„Die Hetze gegen Flüchtlinge nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an.“ dpa

Konstantin von Notz

„Die Hetze gegen Flüchtlinge nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an.“

Die Debatte ist nicht nur für Betroffene wichtig. Es geht auch um die Abwägung von grundlegenden Rechte, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, Recht auf Anonymität und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Immer wieder wurde und wird auf die Probleme und sich teilweise bedingende Verantwortlichkeiten verwiesen: Um strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen und eine effektive und schnelle Strafverfolgung zu ermöglichen, kommt es zunächst darauf an, dass Nutzerinnen und Nutzer derartige Inhalte überhaupt melden können. Dies war lange Zeit nicht der Fall und ist längst immer noch nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Zunächst sind hier die Anbieter in der Pflicht, geeignete Meldewege bereitzustellen. Erst hierdurch wird es Nutzerinnen und Nutzern, denen zweifellos auch eine große Verantwortung im wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit zukommt, ermöglicht, entsprechende Inhalte zu melden.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Dies wiederum ist die Voraussetzung, dass Betreiber von Angeboten, dem im Telemediengesetz (TMG) und in der europäischen E-Commerce-Richtlinie verankerten „notice and takedown“-Verfahren folgend, entsprechende Inhalte umgehend nach juristischer Prüfung löschen und gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten können. Hierfür ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Löschungen transparent, nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien und den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem das Angebot vorgehalten wird, geschieht. Auch hier hakt es leider noch immer viel zu häufig. Die Löschpraxis von Facebook ist hierfür das prominenteste Beispiel: Während weibliche Brüste rigoros entfernt werden, werden in Deutschland klar strafbare Inhalte - oftmals trotz mehrfacher Aufforderungen - noch immer nicht konsequent gelöscht.
Dies liegt auch daran, dass die Prüfung der von den Nutzerinnen und Nutzern getätigten Meldungen in der Regel bisher nicht von Muttersprachlern und mit dem Wissen um die recht eindeutige deutsche Rechtslage geschieht, sondern von Teams aus den USA vorgenommen wird. Zudem beruft sich Facebook allzu oft auf die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt auf die geltenden nationalen Gesetze - ein Umstand, der aus rechtsstaatlicher Sicht nicht zu tolerieren ist.

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