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18.12.2016

08:26 Uhr

Hate Speech, Fake News und Co.

Hass und Hetze im Netz oder Rechtsstaat?

VonKonstantin von Notz

Hass und Hetze in sozialen Netzwerken sind zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geworden. Um den Schaden im Wahljahr 2017 zumindest zu begrenzen, muss die Bundesregierung jetzt handeln. Ein Gastbeitrag.

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. dpa

Konstantin von Notz

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Für Dich sollte Buchenwald wieder geöffnet werden und Deine Asche soll auf uns regnen“. Mit derartig hasserfüllten Kommentaren sehen sich derzeit diejenigen konfrontiert, die sich für eine offene und liberale Gesellschaft oder den Schutz von zu uns geflüchteten Menschen einsetzen, die vermeintlich anders denken, anders aussehen oder der sogenannten „Lügenpresse“ angehören. Das Ausmaß klar strafbarer Meinungsäußerungen im Netz hat längst ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Ein Ausmaß, das zu einer echten Gefahr für demokratische Diskurse und das friedliche Zusammenleben in offenen Gesellschaften geworden ist.

Die Bundesregierung schaute alledem aber bislang weitgehend tatenlos zu. Vor genau einem Jahr habe ich sie an dieser Stelle aufgefordert, nicht länger die Augen vor der wachsenden Problematik klar strafbarer Meinungsäußerungen im Netz („Hate Speech“) und der achselzuckende Untätigkeit einiger großer Unternehmen zu verschließen. Immer wieder haben wir gemahnt, die milliardenschweren Facebooks dieser Welt, die sich bis heute nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen, auf klare rechtliche Vorgaben und ihre gesellschaftliche Verantwortung zu verpflichten – auch mit entsprechendem Nachdruck. Geschehen ist lange nichts.

Dabei wissen wir seit langem, an welchen Stellschrauben wir drehen müssten. Doch statt sich dem unumgänglichen Konflikt mit den Unternehmen zu stellen, sagt Bundesjustizminister Maas via Twitter: „Facebook, wir müssen reden.“ Als ginge es beim Umgang mit einem milliardenschweren Unternehmen um eine Paartherapie – und nicht um anhaltende Rechtsverstöße und ein wachsendes gesellschaftliches Problem.

Maßnahmen gegen Fake-News: Facebook soll für Falschmeldungen haften

Maßnahmen gegen Fake-News

Facebook soll für Falschmeldungen haften

Mögliche Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl alarmieren die Politik. Im Fokus steht insbesondere das soziale Netzwerk Facebook als Verbreiter von Falschmeldungen. Das soll nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Während er sich vor mit „Hate Speech“ besprühten Wänden medienwirksam in Szene setzen ließ, offene Briefe schrieb und den Unternehmen ewig neue, völlig folgenlose Fristen setzte, hat sich die Problematik in den letzten zwölf Monaten kontinuierlich verschärft. Erst als der öffentliche Druck endgültig zu groß wurde, sah sich der Minister gezwungen, eine „Task Force“ einzusetzen. Ihre Ergebnisse aber sind enttäuschend und bleiben teilweise weit hinter der geltenden deutschen und europäischen Rechtslage zurück.

Angesichts dieser politischen Verantwortungslosigkeit konnte man es den Internetkonzernen fast nicht übel nehmen, wenn sie sich in ihrem bisher verfolgten Kurs, einfach nach „eigenem Recht“ zu handeln, bestätigt fühlen. Denn genau das geschieht: Statt sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten und entsprechende Inhalte entlang der deutschen Rechtslage umgehend nach Kenntnisnahme zu prüfen sowie gegebenenfalls zu löschen sowie eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, verweisen die Konzerne auf ihre selbst gesteckten „Gemeinschaftsstandards“, die aus Sicht der Unternehmen weltweit gelten.

Die dahinterstehende Logik ist klar: Das lästige Beachten höchst unterschiedlicher nationalstaatlicher Rechtsstandards fällt so weg: Ob das Hakenkreuz in Deutschland verboten ist, die Holocaustleugnung unter Strafe steht und für Volksverhetzung auch schon mal eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen kann, wen interessiert‘s? In der Logik von Facebook gehört all dies zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch dieses, zweifellos für jede Demokratie zentrale Grundrecht, ist nur vorgeschoben.

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

19.12.2016, 10:29 Uhr

Kampf und Hetze im Netz, welche man bekämpfen will? Und was ist mit den Politikern die uns vorsätzlich anlügen und schädigen? Warum dürfen diese Personen ungestraft so handeln?

Tschortscho Eibl

20.12.2016, 09:55 Uhr

Konstantin von Notz
https://de.wikipedia.org/wiki/Konstantin_von_Notz

Seines Zeichens Rechtsanwalt !!

Wieso bekommt dieser Mensch in einem seriösen Medium eine Plattform ein Statement zu verbreiten ?

Lebte vom Streit anderer Leute, das ist ja bekanntlich die Geschäftsgrundlage von Anwälten und mokiert sich nun darüber, dass die Allgemeinheit den Neoliberalismus nicht mehr weiter akzeptieren will.

Fordert Lösungen von der Bundesregierung in Form von Reglementierungen!

Dabei wäre es doch ganz einfach, würde man eine Politik im Sinne der Allgemeinheit durchführen, wäre das Problem nicht vorhanden !!

Trotzdem Respekt vor einem Wolkenkuckucksheimer der den Mut hat, seine Geisteshaltung hier bekannt zu geben, es unterstreicht wie unwählbar diese geworden sind.

Frieden und Ordnung erreicht man nicht indem man sich weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt und mit zu den weltweit führenden Kriegswaffenherstellern zählt.

Dafür wird irgendwann die Rechnung präsentiert !

Herr Holger Narrog

20.12.2016, 11:05 Uhr

Das Politiksystem ist offensichtlich im Endstadium angekommen.

"Hass und Hetze in sozialen Netzwerken (gemeint sind wahrscheinlich regierungskritische Äusserungen) sind zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geworden. Um den Schaden im Wahljahr 2017 zumindest zu begrenzen, muss die Bundesregierung jetzt handeln".

Man könnte ja wie bis 1990 in einer Deutschen Demokratischen Republik den Wählern vorausgefüllte Wahlzettel geben. Diese werden vom Wähler gefaltet und eingeworfen. Die Zahl der Abgeordneten von SPD, Grünen, CSU, FDP und CDU wird vorab demokratisch und überparteilich festgelegt. Dadurch lässt sich ein Schaden für "Demokratie und Rechtsstaat" vermeiden.

Weiterhin böte es sich an alle angehenden Journalisten durch, z.B. eine AA Stiftung auf ihre demokratische Gesinnung zu prüfen und zu zertifizieren. Der Presserat berät dann die Medien bei der Berichterstattung.



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