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24.06.2012

17:08 Uhr

Hauchdünne Mehrheit

Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt

Nach turbulenten Debatten haben die Grünen dem Fiskalpakt ihr Ja gegeben. In Bundesrat und Bundestag dürfen die Grünen-Vertreter nun zustimmen. Beim kleinen Sonderparteitag gab es dafür eine hauchdünne Mehrheit.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warb für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. dpa

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warb für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.

BerlinDie Grünen wollen dem Fiskalpakt zustimmen. Ein kleiner Sonderparteitag empfahl den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin äußerst knapp, den Pakt in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen. Der Vorstand setzte sich mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch.

Der Abstimmung auf dem Länderrat war eine turbulente Debatte hervorgegangen. Forderungen, ein Ja von Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder Nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hatten vehement für ein Ja geworben. Özdemir warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, gegen die Eurokrise nur ansparen zu wollen. „Wenn Frau Merkel Ärztin wäre, dann hätte man ihr die Approbation längst entzogen.“

In den Verhandlungen im Kanzleramt hätten die Grünen aber Erfolge erzielt. So habe selbst die FDP der Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zustimmen müssen. „Das ist unser Verhandlungserfolg.“

In dem Antrag wird auch auf den zwischen Regierung und Opposition am Mittwoch vereinbarten Pakt für mehr Wachstum und Beschäftigung verwiesen. Der ausgehandelte Kompromiss sei "nur eine erste, aber wichtige Etappe". So fehle es aktuell an Maßnahmen zur Senkung des Zinsdrucks in den Euro-Krisenstaaten.

Die Grünen hatten sich in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition für die Schaffung eines Altschuldentilgungsfonds eingesetzt, sich damit aber nicht durchgesetzt. Ein Ja der Grünen ist erforderlich, um neben dem Bundestag auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen.

Von

dpa

Kommentare (15)

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M.R.

24.06.2012, 17:17 Uhr

Viele Grüne Funktionäre würden gerne deutsche Bürger für die Schulden anderer Nationen zahlen lassen, um sich in Europa lieb Kind zu machen. Das zeugt von einem seltsamen, emotionalen Verhältnis zu ihrem Heimatland und zerrütteter Rationalität in Fragen der Verantwortlichkeiten.

Account gelöscht!

24.06.2012, 17:36 Uhr

Warum hassen SPD und Grüne Deutschland so und wollen immer nur Geld ins verschwenderische und hoch verschuldete Ausland veruntreuen ???

Antwort ist einfach. Sozialismus lebt von Vergeudung und von Verstaatlichung, von falschen Versprechen sowie von Förderung von Abhäbgigkeit bis hin zur Toleranz von Faulheit, Ausnutzung von Sozialleistungen sowie Einschränkung von Freiheit. Das ist die Formel des Sozialismus.

Der ESM ist eine Kanüle, die direkt in die Aorta Deutschlands gesetzt werden soll und direkt ins Ausland abfliessen soll. Menge, Zeitpunkt des Abzapfens von Geld wird von Geheim-Gremien beschlossen mit französischer Dominanz natürlich. Die besetzen immer mehr Posten bei EZB und EU. Die EU ist so sehlenlos wie ein Zombie mit dem EURO - es geht nur noch um Geld, wie bei einer Scheidung zutiefst zerrütteter Ehen.

Herr Gauck VERWEIGERN SIE DAUERHAFT DIE UNTERSCHRIFT ZUM ESM. Sie ist im Gegensatz zu Ihrem Amtseid.

Die Italienener haben mehr Privatvermögen als die Deutschen. Soll Italien diese doch als Pfand bei der EZB hinterlegen für neue Bank-Kredite.

Die Sozies träumen natürlich davon eine Zentrale in Europa zu haben (Fiskal-Zentrale), wo Geld herausströmt in die EURO-Staaten verbunden mit politischen Zwangsauflagen. Das ist sozialistische Politik direkt an der Geldquelle sitzend als Hypermacht. Eine Gruselvorstellung für jeden, der Marktwirtschaft und freies Unternehmertum gewohnt ist.

Der EURO steht in Europa auf verfaulten Beinen. Jetzt geht es nur noch darum möglichst viel der FPIIGS-Schulden über Deutschland los zu werden, ehe der ganze Mist endlich zusammen bricht.

Dann fangen alle mit eigener Währung wieder neu an und goldene EWG-Zeiten mit souveränen Staaten und engem Wirtschaftsverbund wird wiederbelebt, wie in den 80er Jahren.

Sozialismus, Brüssel, EU, EURO adeeeee !

Account gelöscht!

24.06.2012, 17:47 Uhr

Es mutet schon seltsam an, wenn die Linke die einzige Partei ist, die die Demokratie verteidigt.

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