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26.08.2012

14:34 Uhr

Hauptstadtflughafen

Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse

Bei Flughafen-Finanzierung kommt die Bundesregierung auf keinen gemeinsamen Nenner. Rösler warnt Schäuble vor einsamen Entscheidungen, während FDP-Generalsekretär Döring weitere Hilfen an Bedingungen knüpft.

Der Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER). dpa

Der Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER).

BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde.

Laut "Bild"-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft.

Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an.

An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist.

Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. "Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht.

Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. "Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen." Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen.

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Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union.

Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. "Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft", sagte Kühn dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein.

Von

dapd

Kommentare (1)

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Berlin

26.08.2012, 15:22 Uhr

Evtl kann sich hier doch Westdeutschland durchsetzen.

Gerade die Projektleiter der Flughäfen von München oder ffm haben doch gezeigt, dass es auch besser geht. Berlin ist so eine schöne Stadt und wenn es gelingt, westdeutsche Profis zu gewinnen, sollte es bald gelingen, dass wir auf Berlin als deutsche Hauptstadt wieder stolz sein können.

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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