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24.05.2013

12:59 Uhr

Hauptstadtflughafen

Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel von sich

Klaus Wowereit hat die Verantwortung für das Desaster um den neuen Flughafen zurückgewiesen. Berlins Bürgermeister muss sich als ehemaliger Chef des Aufsichtsrates vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss.

BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach eigenen Angaben keine frühzeitigen Kenntnisse über die Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER gehabt. „Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann“, sagte er am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Pannenflughafen.

Er habe erst im Mai 2012 erfahren, dass wenige Wochen später geplante Eröffnung verschoben werden musste. Eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung der Eröffnung übernahm Wowereit nicht.

Zu Beginn seiner Aussagen vor dem U-Ausschuss gab Wowereit eine Erklärung ab: „Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert“, sagte er darin. Der Regierende Bürgermeister war von Beginn der Planung 2001 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum „in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen“, sagte er.

Wen das Flughafendesaster beschäftigt

Deutscher Bundestag

Im Haushaltsausschuss standen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zuletzt Ende Januar Rede und Antwort. Erst zwei Wochen zuvor waren Platzeck und Ramsauer im Verkehrs- und Bauausschuss. Ein Untersuchungsausschuss ist nicht geplant.

Abgeordnetenhaus von Berlin: Fachausschüsse

Der für Finanzen zuständige Hauptausschuss lud die Verantwortlichen, auch der Bauausschuss, wo zuletzt unter anderem beteiligte Firmen zu Wort kamen.

Abgeordnetenhaus von Berlin: Untersuchungsausschuss

Er gilt als schärfste Waffe der Opposition. Seit Oktober gehen neun Abgeordnete dem Debakel auf den Grund - ausgehend von den Planungen in den 90er Jahren. Der Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Ex-Aufsichtsratschef Hans-Olaf Henkel wurden befragt, als nächster kommt der frühere Flughafenchef Götz Herberg.

Landtag Brandenburg: Fachausschüsse

Der Flughafen war in Potsdam schon Thema in fünf Ausschüssen, von Wirtschaft über Umwelt bis hin zum Hauptausschuss.

Landtag Brandenburg: Sonderausschuss

Zehn Abgeordnete wollen von diesem Donnerstag an die Beratungen der Fachausschüsse zusammenführen. Ein Sonderausschuss ist dafür da, Fachfragen gesondert zu bearbeiten. Er hat weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss, etwa was Zeugenbefragungen angeht.

Der Untersuchungsausschuss zum BER soll „Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen“ auf der Baustelle aufklären, wie es in der Beschreibung des Gremiums heißt. An die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters schloss sich eine voraussichtlich mehrstündige Befragung durch den Ausschuss an.

Von

afp

Kommentare (21)

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sailing

24.05.2013, 13:07 Uhr

gibt es Politiker, die freiwillig die Schuld auf sich nehmen und Konsequenzen aus unvorteilhaften Ereignissen ziehen?

Dazu gibt es in einer Demokratie nur ein Regulatorium: Abwahl.

Joker1

24.05.2013, 13:08 Uhr

Wowi kann nichts, weiss nichts, hat aber immer eine
große Klappe und ist so sexy.
Dieser "Politiker" ist eine Zumutung und überfällig.

Account gelöscht!

24.05.2013, 13:16 Uhr

"Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel von sich"

Natürlich, da befindet er sich mit Peer Steinbrück und Lothar de Maiziere in bester Gesellschaft.

Steuergelder verschwenden macht Spaß, solange man nicht dafür gradestehen und haftbar gemacht wird.

Dieses Manko sollte vorrangig per Gesetz geändert werden,
wer dem Staat derartigen Schaden zufügt, ob des im zur Verfügung stehenden Amtes, sollte auch persönlich haftbar gemacht werden. Das ist kaum geringer einzuorden als andere millionenschwere Steuerhinterziehungsdelikte.
Es soll Schaden vom deutschen Volk abgehalten werden, das scheinen viele Politiker nicht zu verinnerlichen. Sie verstehen unter Amtseid ablegen einen Freibrief für ein eigenes Lotterleben.

"Nach mir die Sinflut-Mentalität"

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