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24.04.2013

09:58 Uhr

Hauptversammlung

Städtetag fordert Obergrenze für Mieterhöhungen

Maßnahmen gegen Mietwucher – das fordert der Deutsche Städtetag bei seiner Hauptversammlung. Erhöhungen sollen auf zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus begrenzt werden. Und die Kommunen treibt noch mehr um.

Ulrich Maly (SPD), OB von Nürnberg, wird neuer Präsident des Deutschen Städtetages. dpa

Ulrich Maly (SPD), OB von Nürnberg, wird neuer Präsident des Deutschen Städtetages.

Frankfurt/MainDer Deutsche Städtetag fordert schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei der Wiedervermietung in Boomregionen sollten Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus begrenzt werden, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) auf der dreitägigen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt am Main. Diese Deckelung solle zunächst für fünf Jahre gelten und mit Rechtsverordnungen der Länder möglich werden. Der Städtetag mahnte mehr Engagement von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau und ein höheres Wohngeld an.

„Die Maklerkosten soll der tragen, der ihn beauftragt hat“, sagte der Münchener Oberbürgermeister Ude. Vermieter, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangten, sollten ein Ordnungsgeld zahlen müssen. „Um die Wohnkosten von Familien mit niedrigen Einkommen trotz steigender Mieten und Nebenkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten, ist eine Erhöhung des Wohngelds zwingend notwendig“, sagte Ude laut Mitteilung. Wie viel Geld für den sozialen Wohnungsbau notwendig sei, lasse sich noch nicht beziffern. Bisher hätten Bund und Länder die Mittel aber regelmäßig gekürzt, dieser Prozess müsse umgekehrt werden.

„Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“ lautet das Thema der Hauptversammlung, bei der der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zu Udes Nachfolger gewählt werden soll. Zwischen zwei Drittel und 80 Prozent der Menschen in Europa lebten in Städten, sagte Ude. „Wenn Europa sich bewährt, dann in den Städten und wenn es ins Schlingern kommt, dann ebenfalls in den Städten.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht an diesem Mittwoch zu den mehr als 1000 Delegierten und Gästen aus 3400 Städten.

Um die teils desolate Finanzlage der Kommunen nicht weiter mit Sozialausgaben zu verschärfen, sei ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung Behinderter notwendig, forderte Udes Vertreter Helmut Himmelsbach (parteilos/Heilbronn). „Die Unterschiede zwischen starken und strukturschwachen Regionen nehmen zu.“ Die Kassenkredite der Städte seien 2012 auf 48 Milliarden Euro gestiegen – den höchsten Wert überhaupt.

Wie viele Betreuungsplätze für Kleinkinder zum Stichtag am 1. August in Deutschland fehlen werden, sei erst im Sommer klar, sagte Ude. Voraussichtlich gebe es aber mindestens 12.500 Erzieherinnen zu wenig. „Der Erziehermarkt ist in manchen Bundesländern vollkommen leer gefegt.“ Die für die Ausbildung zuständigen Länder seien in der Pflicht und gefordert, in Härtefällen im Sommer flexible Angebote und Lösungen zuzulassen, ohne dass die Qualität der Betreuung leide. Der Städtetag rechnet nicht mit einer Klagewelle, wohl aber mit einzelnen Klagen. Ude hofft, dass Bund und Länder die Kommunen dabei unterstützen und sich an Schadensregelungen beteiligen.

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Die drohende Gefahr von Wasserprivatisierungen sei noch nicht gebannt, sagte Ude. Er forderte die EU-Kommission auf, die öffentliche Wasserwirtschaft aus der geplanten Neuregelung der Konzessionsvergaberichtlinie herauszunehmen. „Die Menschen in Deutschland wollen die kommunale Wasserversorgung behalten“, betonte Ude. Bei der EU gebe es zwar Anzeichen eines Umdenkens. „Wir wollen aber Ergebnisse sehen, bis dahin ist Alarmbereitschaft angesagt.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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HofmannM

24.04.2013, 10:27 Uhr

Über all wo der Staat in den Markt eingreift wird es nur noch schlimmer. Anstatt das der Staat sich auf seine Kernaufgabe den "sozialen Wohnungsbau" konzentriert und diesen Stück für Stück ausbaut, verkauft er Sozialwohnung auf dem Wohnungsmarkt an private Investoren! Jetzt will er den Wohnungsmarkt mit Preisobergrenzen regulieren. Der Staat ist somit für mich überfordert und betreibt eine Scheinheillige Politik.
Auch in Bereich des Energiemarkt hat der Staat sich mit dem EEG eingemischt, beim Finanzmarkt hat der Staat sich mit Bürgschaften an wirtschaftlichen insolventen EU-Schuldenländer eingemischt und jetzt auch noch am Wohnungsmarkt mit Preisobergrenzen. Der Staat mit seiner Politik ist der größte VERSAGER, wenn es darum geht eine freie,aufgeklärte (aus wirtschftlicher und technischer Sicht) und innovative Zukunft für den deutschen/europäischen Bürger auf zu zeigen!

Muenchner

24.04.2013, 10:41 Uhr

Eine der Städte, die mit den höchsten Mieten zu kämpfen haben, ist München. Interessanterweise weist jedoch gerade sie Stadt München viel zu wenig Baugebiete aus, damit der Bedarf an neuen Wohnungen (auch Sozialwohnungen) gedeckt werden könnte.

Einerseits soll der Zuzug gebremst werden durch gewollten geringen Wohnungsneubau, anderseits sollen die Mietsteigerungen aus der künstlichen Verknappung unterbunden werden.

Fazit: die Schuldigen der Münchner Mietmisere reichen den Schwarzen Peter weiter

muunoy

24.04.2013, 10:44 Uhr

Liebe Kommunen und Länder, es liegt in Eurer Hand, dass die Mieten nicht mehr zu sehr steigen. Die Länder können die drastische Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurück nehmen. Und die Kommunen könnten Grundstücke wieder zu moderaten Preisen verkaufen, anstatt das Maximum raus holen zu wollen. Bei den Mietnebenkosten gab es in den letzten Jahren in vielen Kommunen eine beispiellose Abgabenerhöhungsorgie. Logisch, dass sich das auf die Mieten auswirkt. Dass die Kommunen nicht verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen, ist allgemein bekannt und in vielen Kommunen schön zu beobachten. Auch meine Heimatkommune hat gerade mal wieder die Grundsteuer (wird auch vom Mieter gezahlt) erhöht, weil man nicht bereit ist, bei den überbordenen Personalausgaben zu sparen, obwohl der Personalbestand eigentlich locker um 2/3 reduziert werden könnte.
Wenn nun der Staat meint, durch Regulierung dafür sorgen zu müssen, dass Investoren für die Fehler von Ländern und Kommunen einstehen sollen, wird es eben bald keine Investoren mehr. Die Folge wird dann eben ein noch höherer Mangel an bezahlbaren Wohnraum sein.
Es ist schon erstaunlich, dass die Politik ständig fordert, dass andere die Fehler der Politik bitte ausgleichen sollen.

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