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26.02.2014

17:04 Uhr

Hausdurchsuchung

Ermittler finden NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung

Die Ermittler haben bei der Durchsuchung von Sebastian Edathys Wohnung Unterlagen über die Terrorzelle NSU gefunden. Abgeordnete dürfen solche Dokumente in der Regel nicht mit nach Hause nehmen.

Sebastian Edathy begutachtet im Jahr 2012 einen Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. dpa

Sebastian Edathy begutachtet im Jahr 2012 einen Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

BerlinErmittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf Geheimunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen am Mittwoch übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin auf Anfrage mit.

Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Details waren zunächst unklar. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses, der die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu der NSU-Mordserie untersuchte.

Nach der Geheimschutzordnung des Bundestags dürfen geheime Verschlusssachen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Sie dürfen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen auch in ihr Büro mitgegeben werden, wenn sie dort einen Tresor haben. Solche Unterlagen dürfen demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden, außer wenn der Bundestagspräsident dies aus unabweisbaren Gründen zulässt.

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Während die SPD Edathy loswerden will, führt dieser einen Kampf gegen die Ermittlungsbehörden. Er reichte eine weitere Strafanzeige ein. Grund: Die Unschuldsvermutung sei missachtet und die Privatsphäre verletzt worden.

Die Staatsanwaltschaft begann bei ihren Ermittlungen gegen Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts zudem mit der Durchsuchung von Computern und Unterlagen aus seinem früheren Bundestagsbüro.

Von

dpa

Kommentare (3)

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werner

26.02.2014, 17:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

jupphirsenkoetter

26.02.2014, 20:29 Uhr

Also, EDATHZ hin, ode Edatzher, glauben kann man in dieser Angelegenheit niemand mehr....
wie immer in der Politik gibtäs ehrliche vordergruendige Motive, aberas auch hinterfotzige weniger ehrliche hehre Beweggruende!
DAS BKA steht jedenfalls nicht gerade souveraen da bei den Randbedingungen die hier das Drehbuch vorgeben!
NSA da muss sich noch mehr hinter verbergen, als uns BKA glauben machen will!

Account gelöscht!

26.02.2014, 20:41 Uhr

Die Frage die sich mir stellt, ist die , ob es sich um Urkunden im Sinne des § 267 StGB handelt. Wenn ja, stellt sich mir die nächste Frage, ob diese nun als "unterdrückt" im Sinne des StGB zu bezeichnen wären. Es sei denn, Herr Lammert, BuTaPrä, hat tasächlich sein o.k. gegeben. Hat er??? Da frage ich mich wiederum, warum geheime Akten mit nach Hause genommen werden dürfen. Man stelle sich mal vor, die Affäre hätte es nicht gegeben und Einbrecher hätten diese an sich genommen und an die NPD verkauft. Die Welt ist klein und man hat schon die berühmten Pferde vor der Apotheke stehen sehen...

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