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26.06.2014

11:57 Uhr

Haushälter fordern Klarheit

„Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Berliner Pannen-Flughafen BER könnte noch teurer werden als geplant, befürchten die Grünen. Bis kommende Woche muss Airport-Chef Mehdorn für Klarheit sorgen, sonst dreht der Bund den Geldhahn zu.

Hartmut Mehdorn: Der BER-Chef steckt alle Kritik wie gewohnt stoisch weg. dpa

Hartmut Mehdorn: Der BER-Chef steckt alle Kritik wie gewohnt stoisch weg.

BerlinVor der Freigabe weiterer Mittel für den neuen Hauptstadtflughafen BER erhöht der Bundestagshaushaltsausschuss den Druck auf Airport-Chef Hartmut Mehdorn, zugesagte Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen.

„Die Geschäftsführung muss ihre Berichtspflicht uns gegenüber erfüllen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, Handelsblatt Online. „Ich vertraue darauf, dass die Unterlagen kommen.“ Mehdorn könne es sich nicht leisten, einen im Mai gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses zu ignorieren.

Laut dem Beschluss muss die Flughafengesellschaft bis zur nächsten BER-Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag „aussagekräftige Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung unter Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen eines aktualisierten Finanzierungskonzepts“ vorlegen.

Darüber hinaus sei eine „mittelfristige Liquiditätsplanung“ vorzulegen, die über das Geschäftsjahr 2015 hinausreiche. Vor der Freigabe weiterer Mittel aus dem Bundeshaushalt müssen die geforderten Informationen zudem dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, äußerte die Erwartung,  dass die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss nach der Aufsichtsratssitzung „alle notwendigen Informationen“ zur Verfügung stelle. „Vor einer Freigabe weiterer Mittel in der kommenden Woche für den Willy-Brandt-Flughafen werden wir im Interesse der Steuerzahler die Unterlagen eingehend prüfen“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Das sind die größten Probleme des BER

Dauerbaustelle

Bis zu 400 Bauarbeiter sind derzeit im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens im Einsatz. Woran sie nach Angaben der Betreiber arbeiten und was darüber hinaus zu tun ist.

Brandschutz

Weil die Anlage nicht funktionierte, platzte die Eröffnung 2012. Zwei Jahre später glauben die Betreiber, die Lösung zu kennen. Sie teilen die Anlage im kritischen Bereich in drei Abschnitte, das soll die Steuerung einfacher machen.

Kabeltrassen

Weil die Firmen zeitweise bauen konnten wie sie wollten, sind viele Kabelbrücken über- oder fehlbelegt. Nun werden Kabel kilometerweise neu gezogen. Zudem ist ein Teil der 4000 Räume im Flughafen falsch nummeriert, was zu Chaos führen könnte, weil die Lüftungsklappen den Nummern folgen. Auch hier wird nachgearbeitet.

Restarbeiten

Von der gerissenen Kachel bis zu handfestem Baupfusch haben die Betreiber 150.000 Mängel gefunden. Hier arbeiten Firmen nach.

Schallschutz

Die Großbaustelle jenseits der Baustelle: Lange bekamen die Anwohner zu schwachen Schallschutz. Ein Gericht schritt 2013 ein, die Arbeit begann weitgehend von vorn. Es geht um Fenster, Dämmungen und Lüfter für bis zu 25.500 Wohnungen.

Sanierung Nordbahn

Der Neubau übernimmt die Piste vom benachbarten Altflughafen Schönefeld. Sie muss saniert werden, doch die Behörden verlangen zunächst den Schallschutz für die Anwohner. Geplanter Baubeginn: März 2015.

Korruptionsaffäre

Wegen des Bestechlichkeitsvorwurfs gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann werden nun alle Vergabeverfahren überprüft, mit denen dieser zu tun hatte. Unterlegene Bewerber könnten auf Schadenersatz klagen.

Finanzierung

4,3 Milliarden Euro sind bislang bewilligt, doch das Geld geht im Frühjahr aus. Mehdorn fordert mehr als 1,1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund dürfen aber nur Geld nachschießen, wenn die EU-Kommission das genehmigt. Dafür wird die Zeit langsam knapp.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler forderte von Mehdorn neben der Vorlage eines aktuellen Terminplans bis zur Inbetriebnahme des Flughafens ein detailliertes Finanzkonzept sowie Informationen zum aktuellen Kapazitätsvolumen und dem zukünftigen Kapazitätsbedarf.

„Es ist völlig untragbar, dass diese Unterlagen dem Haushaltsausschuss bisher nicht vorgelegt wurden“, sagte Kindler Handelsblatt Online. „Solange diese Unterlagen konkret und umfassend nicht vorliegen, werden wir Grüne im Haushaltsausschuss keiner Mittelfreigabe zustimmen.“ Kindler nannte den BER ein „riesiges Milliardengrab“. Intern sei schon lange bekannt, dass das Projekt „deutlich teurer wird als die derzeit diskutierten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten“.

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