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15.01.2007

08:55 Uhr

Haushalt 2007

Union sieht Arbeitslosigkeit als Etatrisiko

VonDonata Riedel

Trotz der guten Konjunktur bergen nach Ansicht der Union die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit weiter ein Milliarden-Risiko für den Haushalt 2007. Finanzminister Peer Steinbrück erklärt hingegen, das Risiko für den Etat sei bereits deutlich geringer als noch vor einem halben Jahr befürchtet.

BERLIN. „Wir haben zur Zeit zwar eine Super-Arbeitsmarktentwicklung“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem Handelsblatt. „Sie kommt aber bei den Langzeitarbeitslosen kaum an.“ Kampeter befürchtet, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr um drei Mrd. Euro über den dafür im Haushalt eingeplanten 21,4 Mrd. Euro liegen werden.

Damit schätzt die Union das Risiko Langzeitarbeitslosigkeit für den Haushalt deutlich höher ein als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Aufschwung komme inzwischen auch bei den Langzeitarbeitslosen an, das Risiko für den Etat sei daher inzwischen deutlich geringer als noch vor einem halben Jahr befürchtet, sagte Steinbrück. Der Minister stellte am Freitag die Bilanz für den Haushalt 2006 vor. Die tatsächliche Neuverschuldung blieb mit 27,9 Mrd. Euro deutlich unter den geplanten 38,2 Mrd. Euro. Sie lag damit aber immer noch über den Investitionen in Höhe von 21 Mrd. Euro und verletzt so die Schuldengrenze des Grundgesetzes.

Deutschland hält aber erstmals seit 2001 wieder den Europäischen Stabilitätspakt ein, der vorschreibt, dass die Neukredite von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen müssen. Das Defizit betrug 1,9 Prozent. Steinbrück erwartet jetzt, dass die EU-Kommission das Strafverfahren gegen Deutschland bis zum Sommer einstellen wird. Für die Planung des Etats 2008 „müssen wir Begehrlichkeiten abwehren“, sagte Steinbrück. Es müsse klar sein, dass die Neuverschuldung 2008 unter den 19,6 Mrd. Euro liegen muss, mit denen die Regierung 2007 kalkuliert. Die Bundesregierung werde sich an den reformierten EU-Pakt halten, nach dem das Defizit jährlich um 0,5 Prozent des BIP abgebaut werden muss.

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