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21.01.2010

08:36 Uhr

Haushalt 2010

Merkel setzt Leitplanken bis 2013

VonAndreas Rinke

Wochenlang hat sich Angela Merkel (CDU) von allen Seiten vorhalten lassen müssen, sie führe das schwarz-gelbe Bündnis nicht richtig. Am Mittwoch hat sie in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2010 versucht, zumindest die Philosophie für die schwarz-gelbe Regierungszeit bis 2013 zu erklären. Doch in den meisten Punkten scheut auch sie Festlegungen.

Angela Merkel malte in ihrer Regierungserklärung zwar kein euphorisches, aber auch kein düsteres Bild der Wirtschaftsentwicklung mehr. Reuters

Angela Merkel malte in ihrer Regierungserklärung zwar kein euphorisches, aber auch kein düsteres Bild der Wirtschaftsentwicklung mehr.

BERLIN. Ein „neues Denken“ sei nötig, um die Herausforderungen aus der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Zugleich verschob Merkel die Klärung etlicher Streitthemen aber erneut in die kommenden Jahre.

Anders als noch im November malte die Kanzlerin dabei kein ganz so düsteres Bild der Wirtschaftsentwicklung mehr. Die Auswirkungen der Krise würden Deutschland zwar noch lange beschäftigen. Möglicherweise müsse die Regierung etwa auch bei der Kreditversorgung der Firmen nachhelfen, wenn es dort Probleme geben sollte.

Aber das Land sei sehr viel stärker in die Krise geraten als andere – und habe die Chance, auch gestärkt herauszukommen. Im vergangenen Jahr hatte Merkel die Bevölkerung noch auf lange harte Jahre eingestellt. Hintergrund der jetzt leicht aufgehellten Stimmung ist die auch für die Bundesregierung unerwartet positive Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Neue Messlatten für Schwarz-Gelb

Zugleich legte Merkel zwei Messlatten auf, an denen der Erfolg der Koalition messbar werde: Zum einen sei die Regierung erfolgreich gewesen, wenn Deutschland bis 2013 in etwa wieder die Wirtschaftsleistung vor Beginn der Krise erreicht habe – was der Zielmarke von einem moderaten Wachstum von rund 1,5 Prozent pro Jahr entspricht. Zum anderen gelte weiter das Ziel, noch in dieser Dekade Vollbeschäftigung zu erreichen.

Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Oppositionspolitiker der Bundesregierung in einer giftig geführten Bundestagsdebatte einen klaren Fehlstart und „Totalversagen“ vorwarfen, bemühte sich die Bundeskanzlerin energisch, klarzumachen, welche Debatten die schwarz-gelbe Koalition wann führen soll – und welche nicht. Einem einheitlicheren Auftreten von CDU, CSU und FDP sollte auch ein gemeinsames Fraktionstreffen der 332 Abgeordneten am Mittwochabend dienen.

Bereits im Bundestag wies Merkel etwa Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Arbeitsmarktpolitik klar in die Schranken. Die Debatte über das von der CSU geforderte, umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, vertagte sie kurzerhand auf 2013. „Ich sehe die Probleme, die damit verbunden sind.“

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