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03.01.2013

06:25 Uhr

Haushalt 2014

Schäuble will Milliarden einsparen

Der Finanzminister will 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dafür muss er im kommenden Jahr mehrere Milliarden einsparen. Die Opposition befürchtet nach der Wahl eine große Sparrunde.

Wolfgang Schäuble will sparen. Um einen ausgeglichenen Haushalt 2014 zu erreichen, müssten der Bund rund sechs Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant. dapd

Wolfgang Schäuble will sparen. Um einen ausgeglichenen Haushalt 2014 zu erreichen, müssten der Bund rund sechs Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant.

BerlinIm Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen. „Erste Gespräche dazu wird es in Kürze auf Ebene der zuständigen Staatssekretäre aller Ressorts geben“, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Ziel sei ein „strukturell ausgeglichener Haushalt“. Dieses Ziel hatte der Koalitionsausschuss von Union und FDP im November vorgegeben.

In seinen Strukturen ausgeglichen wäre der Etat 2014, wenn die Schuldenaufnahme unter sieben Milliarden Euro bliebe. Bisher sieht der Finanzplan für das Jahr aber noch 13 Milliarden Euro neue Schulden vor. Einen „Spiegel“-Bericht, nach dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Wahl ein großes Sparpaket plane, wies sein Ministerium als „falsch“ zurück. In den Haushaltsberatungen über den Etat 2013 im November hatte Schäuble seinen bisher vorsichtigen Sparkurs mit Rücksichtnahme auf die Rezession in Südeuropa begründet: Deutschlands Rolle als Europas Wachstumslokomotive wolle er nicht schwächen.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnte Schäuble vor einem exzessiven Sparkurs. „Deutschland kann es sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere“, sagte sie der „Zeit“.

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Die Haushälter von SPD und Grünen glauben Schäuble jedoch nicht, dass er nach der Wahl nicht doch eine große Sparrunde ausrufen würde. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf ihm „versuchte Wählerverdummung“ vor: „Jetzt werden schöne Haushalte gezeichnet, um dann nach der Wahl die Grausamkeiten auszupacken“, sagte sie dem Handelsblatt. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einer „schweren Hypothek“ für Schäubles Nachfolger: „In seiner Amtszeit hatte die Haushaltskonsolidierung für Finanzminister Schäuble keine Priorität“, kritisierte er. SPD und Grüne wollen mit Steuererhöhungen und dem Abbau von „ökologisch bedenklichen“ Subventionen den Etat sanieren. „Das sagen wir ehrlich vor der Wahl“, so Hinz.

Laut „Spiegel“ bereitet das Finanzministerium ein mindestens 45 Milliarden Euro schweres Paket zur Haushaltssanierung vor: Auch im Falle einer Rezession soll Deutschland die Schuldenbremse einhalten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt, soll fallen: Der Satz von 19 Prozent würde für alle Umsätze mit Endverbrauchern gelten.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Für die Krankenkassen soll ein „Gesundheits-Soli“ auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden; der Bund würde seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch kürzen.

Für Vorruheständler soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 auf 6,7 Prozent erhöht werden. Die Witwenrente soll sinken.

Von

dri

Kommentare (11)

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diwi

03.01.2013, 08:36 Uhr

Hier verrotten die Spielplätze und die Alten müssen hartzen ... und der Typ steckt Zockerbanken der EU unser Geld in den Rachen. Unwählbar! Der vertritt überhaupt keine Deutschen Interessen!

Widerstand

03.01.2013, 09:09 Uhr

Nehmt doch die 17 Milliarden, die nur für die Verbrecher in Zypern vorgesehen sind! Damit wäre der Haushalt schon ausgeglichen. Rettet endlich Deutschland und nicht die internationale Verbrecher-Szene!

Wichtigste Sparmaßnahme: Schickt Schäuble auf den Mond. Da kann er von mir aus den Monro der Mondkälber retten, aber nicht mit meinem Geld!

skywalker

03.01.2013, 09:12 Uhr

... dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass die herrschende Kaste doch nur ihre eigenen Interessen und die der Großkonzerne vertritt, aber niemals die der Völker. Das ist in Europa mittlerweile nicht anders als in den USA und China.

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