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02.07.2014

13:13 Uhr

Haushalt 2015

Bundesregierung beschließt Schuldenstopp

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland ohne neue Schulden auskommen: Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 wurde vom Kabinett verabschiedet. Den Schuldenstopp machen vor allem Rekordsteuereinnahmen möglich.

Deutschland soll ohne Schulden auskommen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt den Etatentwurf der großen Koalition vor. dpa

Deutschland soll ohne Schulden auskommen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt den Etatentwurf der großen Koalition vor.

BerlinNach mehr als vier Jahrzehnten steigt die Bundesregierung aus der Schuldenspirale aus. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015. Erstmals seit 1969 sind darin keine neuen Darlehen mehr geplant, um die Ausgaben von rund 300 Milliarden Euro zu decken. Auch in den kommenden Jahren will die schwarz-rote Koalition ohne neue Kredite auskommen. Der Schuldenstopp wird möglich durch die Rekordsteuereinnahmen, die vor allem auf die hohe Beschäftigung zurückgehen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen muss der Bund außerdem weniger Geld für seine Altschulden in Höhe von 1,3 Billionen Euro ausgeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Etatentwurf und die Finanzplanung der großen Koalition bis 2018 am Mittag in Berlin vorstellen. Weil der Schuldenberg eingefroren wird, die Wirtschaft aber wächst, verliert er in den nächsten Jahren an Bedeutung: Bis Ende 2017 soll die Schuldenstandsquote von jetzt knapp 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) unter 70 Prozent fallen. Die EU peilt eine Quote von 60 Prozent an.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Das Parlament wird den Etat für 2015 voraussichtlich im November endgültig verabschieden.

Schäuble bezeichnete den Etat als „haushaltspolitischen Meilenstein“. „Wir halten Wort“, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. „Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen.“ Auf etwaige Risiken und Schwankungen sei der Bund in „normalem Umfang“ und mit einer begrenzten Vorsorge vorbereitet, erklärte der CDU-Politiker weiter.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2014, 20:19 Uhr

"Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland ohne neue Schulden auskommen"

Wer hat das gesagt?

Wenn das Herr Schäuble das gesagt hat, dann glaube ich kein Wort. Erinnern wir uns, dass er Buchhaltung als reine statische Auswertung begreift. Dazu kennen wir einen Spruch, der, weil er von einem inzwischen Verstorbenen stammt, nicht mehr verändert wird: "Ich glaube nur der Statistik, die selbst gefälscht habe"!

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