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02.07.2014

15:35 Uhr

Haushalt 2015

Der Preis der schwarzen Null

VonMaike Freund

Ein historischer Schritt ist getan: Das Kabinett beschließt den Haushalt 2015 – und den Ausstieg aus der Schuldenspirale. Das ist gut für die Moral und gut für die Stimmung. Doch es ist dennoch das falsche Signal.

Abgesegnet: Das Kabinett billigt den Haushalt 2015 – ohne neue Schulden. Getty Images

Abgesegnet: Das Kabinett billigt den Haushalt 2015 – ohne neue Schulden.

DüsseldorfWer im Geschichtsbuch unter S wie Schulden nachschaut, könnte dort in Zukunft einen neuen Eintrag finden. Das Kabinett beschießt den Haushalt 2015 – damit ist der Ausstieg aus der Schuldenspirale beschlossen. Ein historisches Ereignis. Denn seit mehr als vierzig Jahren will der Bund seine Ausgaben von fast 300 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auch in den folgenden Jahren ohne neue Kredite stemmen.

Bravo! Könnte man denken. Doch so einfach ist es nicht. Denn der Schuldenstopp ist nicht nur ein Grund zum Feiern.

Dass die schwarze Null tatsächlich steht, könnte auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Eintrag in Geschichtsbuch bedeuten. Unter S wie Supersparminister. Denn die schwarze Null hat ihren Preis. Und der heißt: fehlende Investitionen.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Zwar steht laut Haushaltsentwurf in der Legislaturperiode mehr Geld in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur zur Verfügung. Doch der Anteil der Investitionen im Haushalt sinkt gemessen an den Ausgaben insgesamt. Die Investitionen sind also zu niedrig. Und das könnte Deutschland die Zukunft kosten.

Die „zukünftige Generation“ war beim Thema Sparen schon immer das beste Argument für den Schuldenabbau. Doch die Begründung ist ein Paradoxon. Denn die folgenden Generationen sind auch das schlagkräftigste Argument gegen den Schuldenstopp. Denn genau sie sind es, die die fehlenden Investitionen am meisten trifft.

Kommentare (18)

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Herr Walter Schwede

02.07.2014, 15:48 Uhr

Die Ankündigung eines ausgeglichenen Haushalts ist keinefalls "ein historischer Schritt", sondern kalter Kaffee.
"Unvorhersehbare" Ereignisse werden uns auf den Boden der Realität zurückholen:
-fällig werdende Bürgschaften,
-Bankenrettungen,
-sonstiges.

Trau, schau, wem ?

Herr Peter Spiegel

02.07.2014, 15:53 Uhr

Und die Schattenhaushalte nicht zu vergessen.

Herr Michael Stetter

02.07.2014, 16:04 Uhr

Wenn nicht in Zeiten eines "O"-Zinses und wirtschaftlichen Wachstums ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, wann dann.
Auch der Staat muss mit seinem Geld "haushalten".
Aber wie im Unternehmen auch, lebt die Zukunftsfähigkeit von der Investitionsquote, aber das ist unbequem und politisch nicht gewollt. Geldempfänger meckern, wenn es dünner wird - Investitionen nicht. Gleichwohl sind zumindest die Bildungseinrichtungen aller Ausbidlungsstufen deutlich zu vernehmen, dass es nicht reicht... Wen stört es - wer hört es ???

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